Einwanderung und Identität – Positionspapier Leipzig

1. Wir fordern eine umfassende Analyse der finanziellen, personellen und administrativen Belastung von Bund, Ländern und Gemeinden durch die rund 230 000 Asylanten aus dem Jahr 2014 sowie eine Prognose für die Entwicklung in den kommenden Jahren.

2. Wir fordern eine Dokumentation der Straftaten, die von Asylbewerbern und Ausländern begangen werden und der Präventivmaßnahmen, die Gemeinden und Privatpersonen ergreifen müssen.

3. Wir verlangen, nur den tatsächlich Verfolgten Asyl in Deutschland zu gewähren und fordern eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jenen, die diese großzügige Möglichkeit des Schutzes mißbrauchen.

4. Wir fordern eine heimatnahe, temporäre Unterbringung von Flüchtlingen, eine restriktive Vergabe des endgültigen Bleiberechts, eine strikte Sicherung der europäischen Außengrenzen sowie die Wiedereinführung der Grenzkontrollen

5. Wir fordern die europäischen Länder auf, das Augenmerk auf verfolgte und mit dem Tod bedrohte Christen zu richten und sich auf deren Schutz oder Aufnahme zu konzentrieren. Verfolgte Moslems könnten Schutz in islamischen Ländern finden.

6. Wir halten die längst bestehenden Parallelgesellschaften für eine schwere Fehlentwicklung. Scharia-Polizei, moslemische Friedensrichter und dergleichen haben in Deutschland keinen Platz.

7. Wir fordern ein striktes Vorgehen gegen Organisationen, die Deutschland als Hinterland für ihre Kriege benutzen – sei es, um Geld und Waffen zu beschaffen, sei es, um Kämpfer und mediale Unterstützer zu rekrutieren. In deutsche Städte darf kein Krieg getragen, aus ihnen kein Krieg unterstützt werden.

8. Wir fordern eine Klärung dessen, was „Integration“ bedeutet und wer als integriert gelten darf. Diese Bestimmung muß krisenfest sein und darf sich nicht an Wunschbildern orientieren.

9. Wir lehnen die doppelte Staatsbürgerschaft ab und fordern einen Volksentscheid über diese Frage. Integration und Loyalität beginnen mit einer eindeutigen Entscheidung für die neue Heimat.

10. Wir stellen fest, daß Deutschland das Land der Deutschen ist und daß dies so bleiben soll.

Alle Punkte stammen von Götz Kubitschek und sind hier zu finden. Dieser wird auch am Mittwoch bei „Legida“ sprechen.

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