Forderungen von Syriza

Einige(!) Forderungen, welche die siegreiche Syriza („Koalition der Radikalen Linken“) für Griechenland stellt, hören sich keinefalls verkehrt an.
„1. Gründliche Unter­suchung der öffentlichen Schulden sowie Neu­ver­hand­lung der fäl­li­gen Zin­sen unter Aus­set­zung von Zahlun­gen, bis die Wirtschaft wieder belebt ist und Wach­s­tum und Beschäf­ti­gung ein­tritt.
2. Die Europäis­che Union muß aufge­fordert wer­den, die Rolle der Europäis­chen Zen­tral­bank so zu ändern, dass sie Staaten und Pro­gramme für öffentliche Investi­tio­nen finanziert.
3. Erhöhung der Einkom­men­steuer auf 75% für alle Einkom­men über 500.000 Euro.
4. Ändern der Wahlge­setze zu einem pro­por­tionalen Sys­tem.
5. Erhöhung der Steuern großer Unternehmen auf das Niveau europäis­chen Durchschnitts.
6. Ein­führung einer Steuer auf Finanz­transak­tio­nen und einer Son­der­s­teuer auf Luxu­s­güter.
7. Ver­bot des Han­dels mit speku­la­tiven Finanzderivaten.
8. Abschaf­fung von finanziellen Priv­i­legien für die Kirche und Schiff­bauin­dus­trie.
9. Bekämp­fung aller Bes­tim­mungen des Bankgeheim​nisses, welche die Kap­i­talflucht ins Aus­land begün­sti­gen.
10. Drastis­che Beschnei­dung der Mil­itäraus­gaben.
11. Erhöhung des Regel­min­dest­lohn auf 750 Euro pro Monat.
12. Ver­wen­dung von Gebäu­den der Regierung, von Banken und der Kirche für Obdachlose.
13. Öff­nen der Kan­ti­nen in öffentlichen Schulen für kosten­loses Früh­stück und Mit­tagessen für Kinder.
14. Kosten­loser Nutzung der Gesund­heit­sein­rich­tun­gen für Erwerb­slose, Obdachlose und Men­schen mit niedri­gen Einkom­men.
15. Bis zu 30%iger Zuschuss bei Hypotheken­schulden für arme Fam­i­lien, die nicht zahlen kön­nen.
16. Erhöhung der Zahlun­gen für Erwerb­slose. Steigerung des sozialen Schutzes für Fam­i­lien mit einem Eltern­teil, für die Alten, Behinderten und Fam­i­lien ohne Einkom­men.
17. Senkung des Steuer­an­teils für Güter des täglichen Bedarfs.
18. Ver­staatlichung der Banken.
19. Wiederver­staatlichung der ehe­mals öffentlichen Unternehmen in für das Wach­s­tum des Lan­des strate­gisch wichti­gen Sek­toren (Eisenbah­nen, Flughäfen, Post, Wasser).
20. Präferenz für erneuer­bare Energien und Schutz der Umwelt.
21. Gle­iche Bezahlung für Män­ner und Frauen.
22. Beschränkung der prekären Anstel­lung und Unter­stützung für Verträge ohne Befris­tung.
23. Erweiterung der Arbeit­er­schutzrechte und Erhöhung der Gehäl­ter von Teilzeitbeschäftigten.
24. Wieder­her­stel­lung der kollek­tiven (Arbeits-​) Verträge.
25. Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bemühen, müssen sich ver­stärkt staatlichen Inspek­tio­nen stellen.
26. Refor­men der Ver­fas­sung, welche die Tren­nung von Kirche und Staat garantieren sowie den Schutz des Rechts auf Bil­dung, der Gesund­heitsver­sorgung und der Umwelt.
27. Ref­er­en­den über Verträge und andere Abkom­men mit Europa.
28. Abschaf­fung von Priv­i­legien für Abge­ord­nete. Besei­t­i­gung von beson­deren rechtlichen Schutz für die Min­is­ter und die Erlaub­nis für die Gerichte, um gegen Mit­glieder der Regierung vorzuge­hen.
29. Ent­mil­i­tarisierung der Ver­bände des Küsten­schutzes und der Anti-​Aufstands-Spezial­trup­pen. Ver­bot für die Polizei, Masken zu tra­gen und Ver­wen­dung von Schuss­waf­fen bei Demon­stra­tio­nen. Die Polizei muß in sozialen The­men wie Ein­wan­derung, Dro­gen u.a. sozialen Fra­gen geschult wer­den.
30. Garantie der Men­schen­rechte in den Wohn­heimen der Ein­wan­derer.
31. Erle­ichterung der Fam­i­lien­zusam­men­führung von Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund.
32. Straf­frei­heit für den Kon­sum von Dro­gen zugun­sten des Kampfes gegen den Dro­gen­han­del und von Mit­teln für die Drogen-​Reha-​Zentren.
33. Für ein Gesetz, welches das Recht auf Kriegs­di­en­stver­weigerung festschreibt.
34. Auf­s­tock­ung der Mit­tel für die öffentliche Gesund­heit bis zu dem durch­schnit­tlichen europäis­chen Niveau. (Der europäis­che Durch­schnitt liegt bei 6% des BIP;. In Griechen­land sind es 3%).
35. Die Bürger sollen nicht für die nationalen Gesund­heits­di­en­ste zahlen müssen.
36. Ver­staatlichung der pri­vaten Kliniken. Besei­t­i­gung der pri­vaten Beteili­gung am staatlichen Gesund­heitssys­tem.
37. Rück­zug der griechis­chen Trup­pen aus Afghanistan und dem Balkan. Keine griechis­che Sol­daten jen­seits unserer Gren­zen.
38. Abschaf­fung der mil­itärischen Zusam­me­nar­beit mit Israel. Unter­stützung für die Schaf­fung eines palästi­nen­sis­chen Staates in den Gren­zen von 1967.
39. Aushand­lung eines sta­bilen Ver­hält­nisses zur Türkei.
40. Schließung aller aus­ländis­chen Basen in Griechen­land und Aus­tritt aus der Nato.

(Die Hervorhebungen berücksichtigen nur einige der interessanten Forderungen.)

Quelle aus dem Englischen von Frank Braun

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