Indien statt Russland? Warum?

Indien statt Russland“ sind die Worte die Robin Classen für seine Überschrift in der „Blauen Narzisse“ wählte.  Denn für ihn stellen weder die östlichen Länder Russland und China, noch die USA, einen potenziellen Bündnispartner für ein „souveränes“(1) Deutschland – mit dem Ziel eine „mitteleuropäische Friedensmacht“ zu werden – da (siehe auch hier und hier). Dieser „ideale Partner“ wird von ihm nun vielmehr in der asiatischen Großmacht Indiens ausgemacht. Angeblich „die größte Demokratie der Erde.“ Dabei scheint vergessen worden zu sein, dass Indien über ein ausgeprägtes Kastensystem verfügt, welches in einzelnen Bereichen immer noch greift, auf dem Land mehr als in der Stadt. Weite Teile der eigenen Bevölkerung werden somit ausgegrenzt: „Etwa 16,6 Prozent der indischen Bevölkerung werden laut der Volkszählung von 2011 als Scheduled Castes (oder „Unberührbare“) klassifiziert, die zum größten Teil unter ärmlichen Bedingungen leben. In der Kasten-Hierarchie wird gerade die Grenze zu den untersten Kasten besonders betont. „Unberührbare“ müssen vielfach räumlich getrennt in Siedlungen außerhalb der Dörfer leben. Sie werden, wenn auch nach indischer Gesetzgebung illegal, oft am Betreten von Tempeln oder an der Benutzung von Brunnen gehindert“, so der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung zu entnehmen. Damit würden von ca. 1,2 Milliarden Menschen, die in jenem Land leben, gut 200 Millionen Menschen von dieser Demokratie benachteiligt bzw. ausgegrenzt werden.

Zudem sollte darüber nach gedacht werden wie Frauen in diesem Land behandelt werden. Sexuelle Gewalt ist dort oft an der Tagesordnung und es handelt sich dabei nicht um Frauen die mit unseren linken Feministen und Wohlstands Girlys zu vergleich sind, also mit Frauen die meinen sie würden hinsichtlich ihrer sexuellen Entfaltung unterdrückt und müssen aus präventiv Gründen gegen die Männer vorgehen, sondern hier herrscht eine reale Bedrohung. Ähnlich der Zustände in deutschen Großstädten, wo es grabschende Jugendliche gibt, von denen manche der hiesigen Gruppen aber nur selten reden, weil diese oft eine fremde Herkunft haben.  Weiterhin hat das Land mit inneren Autonomie Bestrebungen zu kämpfen, die oft sehr blutige Formen annehmen und zudem kommen noch Probleme mit Muslimen hinzu. Zumal „Islamkritiker“, so Classen zu Narendra Modi, teilweise untertrieben wäre. Jeder kann zu den Ausgrenzung der Unberührbaren und den Konflikten stehen wie er will und Demokratie steht durchaus für sowas, aber was wichtig ist: Demokratie sollte kein Kriterium für ein „souveränes“ Deutschland bei der Wahl seiner Bündnispartner sein.

Zum nächsten Punkt, dazu Classen: „Und auch anderweitig geht es seit dem langsamen Ausstieg aus dem Sozialismus bergauf: Indien gehört längst zu den zehn größten Volkswirtschaften der Erde.“ Wenn Sozialismus per se sowas schlechtes wäre, wie es bei Classen klingt, sollte darüber nachgedacht werden ob eine umfangreiche Gesundheitsversorgung, Wohnungsbau, Kinderbetreuung, Arbeitsschutzgesetze usw. wirklich überflüssig sind. Eine Privatisierung in solchen Bereichen sollte keineswegs erstrebt werden. Zumal eine Privatisierung, welche Indien durchläuft, ist gewiss kein Allheilmittel und schafft unzählige Probleme. 2013 fiel die Wachstumsrate von einst 10 Prozent auf weniger als 5, was immer noch größer ist als bei der EU, aber auch offenbart wie fragil das ganze ist. (In China von rund 14 auf knapp 8 Prozent.)

Zudem sollen Fabriken geschlossen werden, was auch die Verlagerung von Arbeitsplätzen begünstigen würde. „Als größtes Hindernis gilt Kritikern […], das Arbeitsrecht mit seinem weitgehenden Kündigungsschutz, das es den Mittel- und Großbetrieben des „organisierten“ Sektors praktisch unmöglich macht, Arbeitskräfte zu entlassen.“ Dieser Schutz gilt aber in erster Linie einer „kleinen Zahl von hochgeschützten Arbeitskräften, während die überwiegende Mehrheit kaum einen Schutz genießt.“ Kleinbetreibe können noch selbst entscheiden und sollen sich aber öffnen, so zum Beispiel der Einzelhandel für große Supermarktketten wie Wal-Mart sowie profitieren momentan von der jetzigen Situation Subunternehmer und Leiharbeitsfirmen, was sich bei zunehmender Verlagerung von Arbeitsplätzen noch mehr verstärken würde. Also alles nicht so leicht für das Rückgrat einer Wirtschaft, den Arbeiter.

Die Indische Wirtschaft verkauft sich also bisher nicht allzu knapp, was auch dass Beispiel von Coca-Cola sehr gut verdeutlicht. „Kein Wunder, dass Trinkwasser-Schluckspecht Coke unter Druck gerät. Besonders in Indien, wo zum Beispiel der Bundesstaat Kerala eine große Coca-Cola-Abfüllanlage seit 2004 aus Protest stillgelegt hält – ein ärgerliches Geschäftshemmnis, das Coke bis heute höchstgerichtlich bekämpft und wohl auch da Eindruck schinden will. Die Begründung der Behörden für die Strafaktion: „Armen Dörfer wird das Trinkwasser vorenthalten, weil die Coca-Cola-Fabrik in Plachimada Grundwasser verschwendet, um Getränke für Menschen herzustellen, die anderswo Kaufkraft haben.“

Und noch ein paar Wort zu möglichen Investitionen. Indien ist für machen Investoren nicht weniger Attraktiv als andere Länder in jener Region und wenn sich diese wieder zurückziehen, ist dies „brandgefährlich, vor allem, wenn sie mehr importieren als ausführen, wie etwa Indien […]. Denn dann müssten sie die Lücke eigentlich mit ausländischem Geld füllen.“
Hier die „Außenhandelsquote = Summe der Exporte und Importe von Gütern und Dienstleistungen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt 2012-13: 42,9%.
Exporte 2012-13: 16.343 Mrd. INR
Importe 2012-13: 26.692 Mrd. INR“

Vor allem muss Indien „mehr als zwei Drittel seines Ölbedarfs importieren und der Wertverfall der Rupie könnte die Inflation weiter anheizen, durch die die Lebensmittelpreise weiter steigen und die niedrigen Einkommen noch weiter belasten. Drei Viertel der Bevölkerung leben von weniger als zwei US-Dollar am Tag.“ Wieder mal zulasten der einfach Menschen. Einer der jüngsten Investoren ist in diesem Fall sogar Russland: „Zehn neue Kernkraftwerke will Russland in Indien errichten, russisches Öl soll indische Raffinerien versorgen“.

Diese angesprochene Lücke wird aber nur bedingt gefüllt. Soll heißen, wenn Coca-Cola anderswo bessere Konditionen bekommt sind diese gänzlich weg (eher unwahrscheinlich) und müssen nicht nur ein paar Fabriken schließen, dass gleiche gilt auch für andere ausländische Firmen (USA, Russland, China). Ziel sollte es gerade sein, fremde Firmen den hiesigen Gegebenheiten zu unterwerfen statt diese frei agieren zu lassen und in erster Linie die Grundversorgung des eigenen Volkes zu sichern, so gut es geht.
Groß ist die Wirtschaft jenes Landes, aber sehr abhängig, ob dies die gewünschte „Souveränität“ ist, bleibt fragwürdig. Aber wenigstens würde so eine Gemeinsamkeit zwischen Deutschland und Indien bestehen, in der private Großunternehmen mehr Geld scheffeln können und einfache Menschen dagegen kaum ankommen.

Bleiben wir beim ökonomischen Thema bevor es weiter geht zum militärischen Potenzial. Indien und China nähern sich wirtschaftlich immer weiter an, was auch Classen erkannte: „China will Indien nicht an die USA verlieren – und bot daher im September 2014 Investitionen im Umfang von 20 Milliarden Dollar an.“ Dabei bleiben jedoch auch Grenzstreitigkeiten nicht aus (jüngst und vergangene), weil eine Wirtschaftsriese wie China ebenfalls ständig auf der Suche  nach neuen Absatzmärkten und Abbaugebieten ist. Und obwohl Indien Bedenken äußerte, erkennt jenes Land das Potenzial des Reichs der Mitte. So kam es früher auch schon zur militärischen Zusammenarbeit und noch ist das oberste Ziel des chinesischen Militärs die Rückeroberung Taiwans und nicht „Süd-Nepal“. Wichtig ist aber festzuhalten: Indien ist China militärisch unterlegen.

„Indien hat zudem noch regional mit der islamischen, terrorgeplagten Atommacht Pakistan einen regionalen Gegner“, schreibt Classen richtig. Diese sind ein alter Verbündeter der USA, auch wenn es hin und wieder kriselt, aber ein Konflikt der zwischen Indien und Pakistan noch weiter anschwellen könnte bis er explodiert (siehe hier und hier), müsste dann austariert werden. Und zumindest liegt das gefahren Potenzial innerhalb der Region nicht allzu fern. Und in diesem Fall, ist dass Verhalten von Russland und China – holt es sich ein Stück vom indischen Kuchen? – wichtig und daraus würde sich eine mögliche Bündniswahl ergeben.

„Nicht jeder Gegner der USA ist unser Freund“. Damit hat Classen auf jeden Fall recht, die USA sind aber gewiss auch nicht unser Freund. Schließlich solle man doch wie Classen erkennen, dass „die Auswüchse der US-Außenpolitik […] die logische Konsequenz des Großmachtdaseins“ seien. Eher kann es als historische Mission angesehen werden sich als Weltmachtpolizei aufzuspielen, denn schon früher betrachtete man Südamerika als seinen Hinterhof, trotz angeblicher Isolation. Vor Kurzem verkündeten die USA noch die Ukraine ist uns egal und jetzt denkt man über Waffenlieferungen nach. Aktuell bleibt die Lage in der Ukraine angespannt, zumal Deutschland und den USA jeweils eigene Interessen in der Region verfolgen.

Warum aber nun ausgerechnet dass „eher neutrale Indien“, obwohl es aus historischen Gründen eine stärkere Bindung an Russland (noch von Sowjetzeiten her) hat und gar nicht darüber nachdenkt sich an westliche Sanktionen zu beteiligen, die Lösung für ein potenzielles Bündnis sein soll, wird aus diesem Punkt genauso wenig ersichtlich wie beim Punkt Wirtschaft und Demokratie.
Ferner schuldet Classen einen Beleg für folgende Annahme: Indien wird „im holzschnittartigen Weltbild“ von „linken wie rechten“ USA-Feinden, gern als ein „chinesisches Anhängsel betrachtet.“ Wer behauptet den so einen Schwachsinn, außer Classen mit dieser Behauptung und zeugt damit von einem Mangel hinsichtlich geopolitischer Kenntnisse? Allerdings ist Indien keineswegs so „ungebunden“, wie es die „Stimme der Vernunft“ gerne hätte.

Und ob die „Deutschkurse“, welche sich „an zahlreichen Schulen [„größter Beliebtheit“, Classen] erfreuten“, die Absicht verfolgten einen sogenannten Fachkräftemangel auszugleichen oder helfen sollten, dass eine Kommunikation nach dem „Outsourcing“ reibungsloser abläuft, könnte zumindest vermutet werden.
Schließlich sollte keineswegs vergessen werden, dass gerade der betriebene „Brain Drain“ auch keine Lösung für die indische Wirtschaft sein kann. Wenn die Fachkräfte dort abgezogen werden, um hier eventuell ein Plus zu verzeichnen, mal abgesehen von dem Konkurrenzkampf einheimischer Fachkräfte mit denen von außerhalb, wird somit auch die souveräne Entwicklung Indiens gehemmt.
Dazu ein Zitat von Klaus Fischer aus der „Jungen Welt“ (28.Okt.2010): „Wer im Senegal ein besseres Leben will, der möge zu uns kommen, sagen die Gutmenschen. Nur qualifiziert muß er sein. Was aus Afrika wird, ist schließlich nicht unser Problem.“ Damit soll keineswegs einem wissenschaftlichem und kulturellem Austausch ein Riegel vorgeschoben werden. In einigen Gegenden wäre ein indisches Restaurant auch mal eine Abwechslung, anstatt die fünfzigste Dönerbude, die Aufgrund ihrer Alternativlosigkeit offenbart wie es um die hier lebende Masse bestellt ist.

Für Classen steht fest: „Die Voraussetzungen für eine vertiefte Zusammenarbeit wären also vorhanden. Wenn Deutschland sich aus den Fängen der USA befreien und dann nicht gleich wieder in die Russlands oder Chinas springen würde“. Die Voraussetzungen sind vielleicht vorhanden, aber nicht gerade besonders stabil oder lukrativ. Warum sollte sich Deutschland Indien unterwerfen anstatt der USA, China oder Russland? Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit kann auch mit anderen der genannten Staaten erstrebt werden, wenn ohnehin die „Souveränität“ Deutschlands im Fokus steht und nicht der Ein- und Verkauf von Staatseigentum, die Einfuhr von Lohnsklaven oder die Verlagerung von Arbeitsplätzen. Und militärisch, „Friedensmacht“ heißt hoffentlich nicht völliges blankziehen, ist dass eigene potenzial durchaus enorm, Russland einem näher oder eben eine „europäische“ Kooperation mit einzelnen Staaten eine attraktive, alternative Möglichkeit. Weiterhin ist Demokratie kein Grund eines Bündnisses bzw. sollte es nicht sein, weil es sowieso zu sehr nach westlichem Denken riecht.

Ohnehin ist die ganze Forderung rein Spekulativ und hat nichts mit den realen Machtverhältnissen zu tun. Bleiben wir also Spekulativ, wenn Deutschland also eine „Souveränität“ erlangt, werden sich die Bündnispartner zum Teil automatisch ergeben und da steht einem vermutlich Russland weitaus näher (nicht nur geografisch) als ein „neutrales“ Indien. Indien kann gewiss im Auge behalten werden, aber noch scheinen Russland und China als Wahl von Bündnissen, die man sich nicht immer direkt aussuchen kann, außer man will sich von alles und jedem abgrenzen, einfach günstiger. Mal abgesehen von positiven Entwicklungen in Europa, so in Frankreich.

(1) Eine angeblich fehlende „Souveränität“ wäre auch genauer zu klären. Denn sicherlich ist Deutschland – also die jetzigen Eliten –  momentan USA hörig, aber innerhalb der EU ist das Land auch tonangebend (es sind vor allem deutscher Politiker die sich in Brüssel feilbieten) und profitiert davon am meisten.

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