Wie Putin Debalzewo eroberte

Was haben Nikolas Busse, Reinhard Veser, Klaus-Dieter Frankenberger, Berthold Kohler und Majid Sattar gemeinsam? Sie alle sind männlich, weiß, schreiben für die „faz“ und sehen in Putin den neuen Hitler (ohne ihn so zu nennen) der den Frieden in Europa bedroht. Dabei liefern die einzelnen Autoren, deren Kommentare sich streckenweise sehr ähnlich lesen, ein Geschichts- und Politikbild zum Vorschein, welches sämtliche Aggression auf Russland überträgt und den Westen als strahlenden Hort des Friedens erscheinen lässt.

So sind drei wiederkehrende Elemente auszumachen. Erstens Russland und sein Kremlchef zerstöre die stabile Friedensordnung in Europa, keiner der Autoren hätte damit gerechnet das Putin sich an die Beschlüsse von Minsk hält, zweitens wird der Ruf nach Bewaffnung und westliche Eingliederung der Ukraine laut, wobei gleichzeitig Sanktionen für Russland (vor allem Putin) nicht ausbleiben sollten und drittens besteht nach der Meinung der Autoren bei Putin eine Angst vor Demokratie.

Der Autor Veser nennt ohne große umschweife den für ihn verantwortlichen „an der Katstrophe“: „es ist der russische Präsident Wladimir Putin“. Schließlich hält er auch alle Fäden in der Hand. Frankenberger ergänzt diese Aussage dahingehend: „Den größten geopolitischen Konflikt der vergangenen Jahrzehnte in Europa hat er befeuert.“ Damit schießen sich die Beiden direkt auf den russischen Präsidenten ein, weil es einfach einen Schuldigen braucht, der sich gegen westliche Interessen wehrt, die ihrerseits selbstverständlich ehrenvolle Motive verfolgen. Aber auch kein geringer als Kohler, der schon in früheren Beiträgen in Russland und speziell Putin sein Feindbild gefunden hatte, schlagen in die gleiche Kerbe. Putin bedrohe die „europäische Friedensordnung“ und somit werden andere Gefahren, also ein erstarken von religiösem Fanatismus, „für die Sicherheit des Kontinents in den Schatten“ gestellt. Geschickt wird sich so aus der Verantwortung gestohlen, man schiebt einfach Russland die Verfehlungen für einen instabilen Frieden in Europa in die Schuhe, obwohl es doch westliche Regierungen waren, die durch ihre Unfähigkeit den Majdan mit anheizten und kurz vor Ende des letzten Jahrhunderts noch einen Krieg in Europa begangen und dabei den Kosovo zu einem Protektorat machten, dessen ethnische Volksgruppe gerade auf die deutschen Grenzen zustürmt. Kohler und die anderen müssen die Ereignisse hinsichtlich des Kosovo, ferner noch Georgiens (nicht wegen seiner offensichtlichen Ähnlichkeit, sondern wegen seiner geografischen Zuordnung), die nichts anderes waren als eine Weiterführung des „Kalten Krieges“, einfach verpasst haben. Aber für Kohler war es Putin, „der die Basis für das friedliche Zusammenleben in Europa in Freiheit und wachsendem Wohlstand seit dem Ende des Kalten Krieges“ beendet hat. Aber was will man erwarten von jemanden der blind ist für ein angebliches friedliches Zusammenleben in Europa und dabei die Zustände in den deutschen Großstädten kategorisch ausblendet oder die jüngsten Ereignisse vergessen hat. Welche unmittelbar mit der friedlichen Politik des Westens zusammenhängt, gerade wenn man auch Richtung Syrien schielt. So schreibt Kohler zwar passend: „Die Regierungen des Westens aber können nicht länger die Augen vor der Wahrheit verschließen.“ Aber genau das machen sie und deren Adjutanten in den Schreibstuben, und das nicht erst seit gestern.

Aber angeblich habe der russische Präsident keine historischen Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen, so Frankenberger. „Im Osten Europas werden Grundprinzipien dieser Ordnung außer Kraft gesetzt. Es herrscht Krieg in der Ukraine, weil der russische Präsident Putin Grenzen mit Gewalt verändern will, weil er auf Einflusssphären beharrt.“ Was erwartet jener Autor eigentlich, dass jeder seine territoriale Integrität einfach aufgibt und sich den Interessen Europas und der USA beugt. Zudem ist auch hier kein Wort von der Zerschlagung Jugoslawiens zu finden. Es war die Bundesregierung die sofort Kroatien als eigenständigen Staat anerkannte, ein Wunder das diese nicht von der Ustascha regiert wurde.

Aufgrund dieser Aggressivität, welche angeblich Russland innewohne, waren die Autoren auch wenig überrascht als Debalzewo(1) befreit wurde. Ein polnischer Söldner, der sich selber nicht so betrachtete, sagte gegenüber der Zeit: „Die Stadt ist verloren. Die Waffenruhe tötet meine Freunde.“ Und verstand nicht warum die Menschen in Debalzewo warteten. Vielleicht einfach auf ihre Befreiung, die nun vor wenigen Tagen stattfand? Busse wusste jedoch „wie ein russischer Waffenstillstand aussieht.“ Obwohl gerade die ukrainischen Soldaten und deren Söldner diesen Zustand ebenfalls bedauerten. Und so ist es für Sattar, Aufgrund solcher annahmen verständlich, dass hier noch nicht Schluss ist mit dem „Landhunger“: „Bei pessimistischer Betrachtung nimmt Moskau nun Mariupol ins Visier.“  Wobei dann Kiew Donzek ins Visier nimmt.

Um diese Politik zu beenden wird der Ruf nach Sanktionen laut, wobei es keineswegs nur bei denen bleiben soll. Für Kohler können die „neoimperalistischen“ Bestrebungen Putins und seine „Reconquista“ (stimmt, Putin will Spanien und Europa von den Mauren befreien nachdem er Kiew eingenommen hat, so ein Mist könnte auch irgendwann in der „faz“ stehen) vorerst durch Sanktionen eingedämmt werden. Sie sollen vor allem eine Ziel haben: „Diese zielt nicht auf ein ganzes Volk, sondern auf einen einzigen Kopf: den des Präsidenten.“ Weil Sanktionen auch immer nur die trifft die es treffen soll, als wenn durch Einbußen von Handel und Konten bestimmter Geschäftsleute, diese ihre Verluste nicht auf das Volk abwälzen würden. Das heißt, wenn einem Gelder gesperrt werden, die er zum wirtschaften braucht, diese ihm also nicht zur Verfügung stehen, werden eventuell Einsparrungen vorgenommen werden, um wieder Gelder freizusetzen und dies triff sicherlich auch Putin, aber nicht nur ihn. Zumal Kohler weiß, dass das Volk hinter Putin steht und Sanktionen für noch mehr Zusammenhalt sorgen würde. Eine Beendigung der Sanktion kann zumindest laut den Autoren der „faz“ nicht dass Ziel sein. Bisher haben diese aber nicht viel gebracht und auch deutsche Firmen fingen an zu stöhnen.  Mal abgesehen von den Interessen des Kapitals, welches in Friedenszeiten, aber auch in Kriegszeiten verdient, soll es aber nicht nur bei Sanktionen bleiben.

Die Ukraine soll nach der Vorstellung der Autoren westlich werden, wahlweise auch nur die Restukraine, also ohne die russischen Gebiete. Während also Russland Sanktionen drohen, soll die andere Seite aufgebaut werden. „Die Europäische Union sollte den westlichen Teil der Ukraine hochpäppeln, so gut und so schnell das geht. Sie sollte eine möglichst enge Form der Anbindung, unterhalb der Mitgliedschaft wählen, um Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung zu fördern und zu stärken“, so Frankenberger. Das unter hochpäppeln auch militärische Unterstützung zu verstehen ist, zeigt Kohler. Dieser fordert für die Ukraine: „Mittel zur Stärkung ihrer Abschreckungsfähigkeit […] und seien es nur Milan-Raketen.“ So sieht die westliche Friedensrhetorik aus. Wenn also Russland seine Grenzen und Interessen schützt, ist dies verwerflich, wenn der Westen dies mit Raketen tut, dann ist dies sinnvoll. Russland bindet Gebiete auf eine andere Weise an sich, als das es die EU oder die USA tun. Diese nehmen keine direkte Eingliederung vor, sondern schaffen sich eher Protektorate, wie den Kosovo, oder neue „Kornkammer“ sowie instabile Staaten wie Afghanistan, in denen sie dann nach Lust und Laune schalten und walten können.

Kohler rechtfertigt seine möglichen Raketen auch mit dem Hinweis auf Kobane, weil dort die kurdischen Kämpfer schließlich auch Waffen erhalten hatten. „„Nur keinen Stellvertreterkrieg!“, lautet das Argument der Aufrüstungsgegner, von denen nicht alle ein Problem damit haben, dass die Kurden einen Stellvertreterkrieg für den Westen führen.“ Sein Kollege Sattar versucht noch verzweifelt die Tatsache verwischen, dass hier schon längst ein Stellvertreterkrieg über die Ukraine gegen Russland geführt wird. Während aber die Kurden bei manchen „Linken“, ähnlich wie Russland, sowas wie einen mystischen Zauber besitzen und dieser zurecht noch nicht gänzlich auf die Ukraine übergegangen ist, werden Entscheidungen über direkte Waffenlieferung eher von der USA kommen, welche ohnehin schon Ausbilder in der Ukraine haben. Und zumal es auch so ist, dass während die Kurden Unterstützung erhielten, diese Syrien versagt wurde. Hier destabilisierte man eher den Staat und spricht den Terroristen, wahlweise als Aufständische bezeichnet, seinen Beistand aus, auch von „links“. Vor allem wird daran deutlich, dass was für eine Fraktion gilt noch lange nicht für die anderen gilt. Und weiterhin sollte man sich auch manchmal in diesen wirren Bündnissen und Verstrickungen entscheiden, sofern man nicht total terminiert für sich in den eigenen vier Wänden kämpfen will und während die „faz“ Autoren die Ukraine wählen, so liegen hier die Sympathien eher auf der russischen Seite, wobei deren Verbündeten keineswegs automatisch sämtliche Sympathie zufallen wird.

Aber der eigentliche Grund für das alles, warum Putin den Frieden gefährde, ist die Angst vor der sich immer weiter ausbreitenden Demokratie. Die Ukraine solle in den Genuss dieser Werte kommen, die Frage ist nur was dann der Volksentscheid auf der Krim war, Scharlatanerie? So meint Kohler jene folgenden Worte seien negativ: „Er [Putin] destabilisiert die Restukraine, verhindert zuverlässig deren Beitritt zur Nato und schafft auch noch eine Pufferzone zu den ansteckenden Ideen der westlichen Demokratie.“ Denn „nicht das „Vorrücken“ der Nato macht dem Kreml Angst. Putins größte Sorge ist, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bis an die Grenzen seines Imperiums vordringen.“

Bei der Forderung nach Raketen und einer Form der informelle Mitgliedschaft, sollen keine Bedenken zur NATO aufkommen, das wäre beinahe so, als würde man zu einer ausgehungerten Raubkatze in den Käfig steigen und jemand würde meinen es ist ja nur eine Katze. Aber es ist gut, dass der Beitritt der jetzigen Ukraine zur NATO unterbunden wird, über eine Restukraine ließe sich nachdenken, wenn mal davon abgesehen wird, dass die NATO überflüssig geworden war nach dem Auflösen des Warschauer Paktes. Und wenn westliche Demokratie heißt, sich der EU(führend Deutschland) und den USA zu unterwerfen, Sachen wie Gendermainstreaming als eine angebliche Wissenschaft zu übernehmen, Abendspaziergänge als „Rechtsextremismus“ darzustellen, dass heimische Volk als Menschen zweiter Klasse zu klassifizieren, grüne Energie dogmatisch durchsetzen, dem ständigen geheuchel von Menschenrechten usw.(2) dann erscheint so eine Pufferzone mehr als sinnvoll. Und wie will Putin denn eine Restukraine destabilisieren wenn der Westen dort soviel Geld reinpumpt. Wenn dies gelingt, wäre dies wahrlich eine Glanzleistung.

Russland ist jedoch ein Rechtsstaat und eine Demokratie und unterscheidet sich in vielen Punkten gar nicht so sehr von den westlichen Demokratien, denn hier wie dort, wird schließlich lieber auf andere Konflikte geblickt als auf die heimischen Probleme hinsichtlich der Kapitalverteilung. Aber es ist eindeutig die Arroganz des Westens, was die Autoren durch ihre einzeln Positionen belegen, welche meint: „Nicht die EU behindert Integrationsprozesse im postsowjetischen Raum, wie in Moskau gern geklagt wird“, sondern „die russische Führung selbst“. Dabei wird total ausgeblendet, dass man Russland als einen Hort des bösen zeichnet, der sich eben einfach weigert die verlangte Assimilation und komplette Unterwerfung zu vollziehen, umso eine „Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft“ auf angeblich „freiwilliger Basis“ zu schaffen, die dann „von Lissabon bis Wladiwostok“ reicht. Dass Russland solchen Ideen keinesfalls ablehnend gegenüber steht, innteressiert dann weniger. Es will aber seine Integrität bewahren. was im Westen schon lange nicht mehr das Fall ist und das ist dass wirkliche Problem.

Am besten wäre es wahrlich die Ukraine wird geteilt, der Osten (die gesamten Schwarzmeer Küste bis nach Transnistrien) geht an Russland und der Rest kann dann eine Westanbindung erfahren oder es bleibt ein neutraler Pufferstaat, denn wer weiß, vielleicht kehrt dieser irgendwann auch zurück.

(1) Debalzewo ist russisch für Debalzewe.

(2) Beispiele für diese Demokratie lassen sich auf dem Blog finden.

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