Die „Linke“ zu Griechenland, wen wundert es noch

Am Freitag stimmt der Bundestag für die Verlängerung der „Hil­f­spro­gramme“ für Griechenland. Die jetzige Regierung Griechenlands will auch zahlreiche Forderungen bzw. Sparmaßnahmen umsetzten, welche die Vorgängerregierung noch ablehnte. An dieser Abstimmung wird sich auch die „Linke“ beteiligen, was verständlich ist. Jedoch hatte diese bereits in einer Probeabstimmung am Dienstag mehrheitlich dafür gestimmt. Also muss davon ausgegangen werden, dass dies auch am Freitag passiert. „Mit ihrer Zus­tim­mung zur Ver­längerung des Kred­it­pro­gramms legit­imiert Die Linke nicht nur die Troika und unter­stützt die Angriffe auf die griechis­che Arbeit­erk­lasse, sie sig­nal­isiert auch ihre Bere­itschaft, in Deutsch­land dieselbe Auf­gabe zu übernehmen“, schrieb Peter Schwarz für die „World Socialist Web Site“. Die Grünen und die SPD werden sich über diesen Schritt freuen und ihre Wahl in Thüringen nicht bereuen.

Witzig ist dabei die Tatsache, dass die „Linke“ dabei indirekt eine „Rechte“ Bewegung mit unterstützt, zum zweiten Mal. Schon zuvor wurde der Sieg von Syriza gefeiert, bevor die Koalition mit den „Unabhängigen Griechen“ (Anexartiti Ellines (Anel)) zustande kam, die bei manchen für einen Dämpfer sorgte. Dabei ist die Rhetorik der Anel ziemlich vielfältig, von dass Deutschland ein „Viertes Reich“ schaffen wolle, über dass die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen seien, zu außenpolitischen Themen stärke gegenüber der Türkei zu zeigen, bis hin zu finanzpolitischen Fragen. Bei letzteren wurde mehrmals erklärt, sich „nicht einmal tot“ an einem „Sparwahn“ der Regierung beteiligen zu wollen. Mal sehen ob die Erklärung in Erfüllung eght, bisher wurde nichts draus.

Katja Kipping erklärte noch gegenüber der „Zeit“ (26.Jan.): „Die Unabhängigen Griechen sind eine rechte Abspaltung von den griechischen Konservativen, also so eine Art CSU. Ein solches Bündnis käme für die Linke in Deutschland und im Europaparlament nicht infrage. Man darf jedoch nicht außer Acht lassen, dass von den Parteien, die nicht für das Kürzungsdiktat stehen, nur dieses zu einer Kooperation bereit war.“ Jetzt wird diese Koalition unterstütz und dazu noch in Sparmaßnahmen bzw. Kürzungsprogrammen.

Die „Linke“ hatte immer wieder beweise auf welcher Seite sie steht. Sie will nicht aus der NATO austreten, setzt sich für die EU ein, weil diese doch umzugestalten sei, wer es glaubt, verabschiedet stets Kürzungen innerhalb der Landesregierung an denen sie beteiligt war und ist, sowie wurden schon einzelne Beteiligungen der Bundeswehr ausgelotet. Also wen wundert es noch.

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