Passend zur aktuellen Situation (Kommunistische Partei Griechenlands)

KKE Akropolis

„Wie beurteilen Sie die Wahlergebnisse? 

Der Regierungswechsel und die Regierungsbildung durch SYRIZA und Unabhängige Griechen (ANEL) reflektieren die Unzufriedenheit und die Wut des Volkes gegenüber Nea Dimokratia und PASOK, die ihm in Armut und Arbeitslosigkeit in den Jahren der Wirtschaftskrise gestürzt haben, sowie die trügerische Hoffnung, dass die neue SYRIZA-Regierung eine volksfreundliche Politik betreiben kann.

Die KKE geht davon aus, dass die Koalitionsregierung aus SYRIZA und ANEL auf den gleichen Schienen der Zugeständnisse und  Kompromisse, der Bindungen vom Großkapital, von den Monopolen, der EU und der NATO, mit allen für das Volk und das Land negativen Folgen, fahren wird.

Was erwarten Sie von einer SYRIZA Regierung? Sind Sie zufrieden mit den ersten Beschlüssen, die zu Beginn ihrer Amtszeit gefasst wurden? 

Trotz der lauten Propaganda bezüglich der Verhandlungen mit den europäischen Partnern bzw. Gläubigern und ihrer partiellen Unterschiede, wird SYRIZA die volksfeindlichen Verpflichtungen des Landes gegenüber der EU fortführen. SYRIZA hat bereits eingeräumt, dass am Tag danach ein Programm in Abstimmung mit den Gläubigern geben wird. Auch wenn dieses Programm nicht Memorandum genannt wird, wird es volksfeindliche Bedingungen, wie Kürzungen bei unentgeltlichen öffentlichen sozialen Diensten, beinhalten.

Die strategischen Ausrichtungen des SYRIZA-Programms dienen den Interessen der Monopolkonzerne und der Strategie der EU. Für die Mehrheit der Werktätigen und der Familien aus den Volksschichten bedeutet das SYRIZA-Programm die Verteilung der Armut und der Arbeitslosigkeit an mehr Menschen.

In außenpolitischen- und Verteidigungsfragen bekennt sich SYRIZA zur NATO und zum strategischen Bündnis mit den USA.  Die Haltung der Regierung in der Ukraine-Frage, trotz der lauten Töne, hat nur drei Tage gedauert. Am vierten Tag hat die griechische Regierung sich der EU angeschlossen und – wie die Vorgängerregierung – für die EU-Sanktionen gegen Russland gestimmt, obwohl sie sie als Opposition heftig kritisierte. Dabei ließ man die Tür offen für weitere Sanktionen. Ein charakteristisches Beispiel sind auch die Aussagen des Verteidigungsministers über die  Fortsetzung der Kooperation Griechenlands mit Israel. [Zum Teil nichts weiter als Pharsen gedresche, siehe hier.]

SYRIZA hat eine Koalition mit ANEL gebildet. Wäre es nicht logischer eine Koalition mit der KKE einzugehen? Warum ist das nicht passiert?

Nein, das wäre keineswegs logischer, denn KKE und SYRIZA vertreten völlig entgegengesetzte Positionen.

Unsere Partei hat vor den Wahlen folgende Einschätzung formuliert: wenn SYRIZA keine absolute Mehrheit im Parlament hat, dann wird sie eine Koalition mit einer der Parteien bilden, die, wie SYRIZA, für den Verbleib Griechenlands in der EU und der NATO eintreten, die anerkennen, dass das Volk – obwohl es dafür keine Verantwortung trägt – für die unerträglichen Schulden  zahlen soll, mit einer der Parteien, die auf den kapitalistischen Entwicklungsweg beharren.

Die KKE hat eine andere Position zu all diesen grundlegenden Fragen. Sie kämpft für die unilaterale Schuldenstreichung, für die Loslösung Griechenlands von der EU und NATO, für die Vergesellschaftung der  konzentrierten Produktionsmittel, unter einer Arbeiter- und Volksmacht.

Was für eine Haltung wird die KKE im Parlament einnehmen? Sind Sie bereit, Regierungsmaßnahmen zu zustimmen?  

Die grundlegende Aufgabe der KKE ist die Stärkung einer kämpferischen Arbeiter- und Volksopposition, innerhalb und außerhalb des Parlaments, gegen die Monopole und ihre Macht, gegen die imperialistischen Bündnisse. Wir werden die Kraft, die uns das Volk gegeben hat, dazu nutzen, um zum Wiederaufbau der Arbeiterbewegung und zur Entwicklung des Volksbündnisses beizutragen. Wir wollen Druck ausüben, um mögliche  entlastende Maßnahmen im Interesse der Volksschichten zu erringen. Wir werden, unter anderem, jeden Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der Interessen der Werktätigen und des Volkes vorsichtig unter die Lupe nehmen, und diejenigen, die die Werktätigen tatsächlich entlasten, nach der bisherigen Praxis unterstützen.

Was ist der Unterschied  zwischen KKE und SYRIZA?

Es gibt riesige Unterschiede: SYRIZA ist der neue Pol der Sozialdemokratie in Griechenland und interessiert sich für die Verwaltung der bürgerlichen Macht mit einem “linken Antlitz”. Die KKE ist die Partei der Arbeiterklasse und kämpft für den Sturz der kapitalistischen Barbarei und den Aufbau der sozialistischen-kommunistischen Gesellschaft.

Sollte Griechenland aus der Eurozone austreten?

Unserer Meinung nach ist das nicht ausreichend. Ohne die anderen Faktoren, die wir beschrieben haben, wie z.B. die vollständige Loslösung von der EU und NATO, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, ohne eine unterschiedliche Organisation der Wirtschaft und der Gesellschaft  könnte eine bloße Rückkehr zur nationalen Währung  zu schlimmeren Entwicklungen für die Volkschichten führen.

Im ganzen Europa feiern die linken Parteien den Sieg von SYRIZA. Haben Sie das Gefühl, dass die KKE der wahre Vertreter der Ideale der Linke in Griechenland ist?

Vor ein paar Jahren feierten diese Parteien den „neuen Wind“ nach der Wahl Hollandes in Frankreich. Heute wissen wir, wie sich die Situation entwickelt hat.

Die KKE vertritt die echten kämpferischen Traditionen der Arbeiter- und Volksbewegung unseres Landes, mit denen SYRIZA längst abgebrochen hat.

Die KKE ist für ihre Proteste bekannt. Werden sie fortgesetzt?

Wir machen mit noch besserer Vorbereitung und Planung weiter und werden alle Möglichkeiten nutzen, dass die Linie der Gegenoffensive und des Wiederaufbaus der Arbeiter-und Volksbewegung gestärkt wird. Das ist der entscheidende Faktor für den Ausgang des Kampfes.“

Interview von Elisseos Vagenas mit der portugiesischen Zeitung  „Jornal de Negócios“

„Keine Toleranz“

„Die neue Vereinbarung der Koalitionsregierung SYRIZA-ANEL mit der EU, der EZB und dem IWF bedeutet, sowohl dem Wesen, als auch der Form nach, eine Verlängerung des Memorandums und der damit verbundenen Verpflichtungen, sowie die Fortsetzung der volksfeindlichen Politik der vergangenen ND- und PASOK-Regierungen. Diese Vereinbarung und die Liste der „Reformen“ beinhalten alle für die Werktätigen nachteiligen Maßnahmen, die das Kapital und seine Regierungen zusammen mit der EU unter Bedingungen der Wirtschaftskrise zugunsten der Erholung der kapitalistischen Profitmacherei getroffen haben. Sie beinhalten  alles, wofür das griechische Volk in den vergangenen Jahren blutete, und wogegen es gekämpft hat: Strenge Überwachung und Evaluation durch die Troika, die nun „drei Institutionen“ heißt, Beibehaltung und Erweiterung der arbeiter- und volksfeindlichen Leitlinien.

Diese Vereinbarung bestätigt, dass selbst sogenannte „harte“ Verhandlungen, die im Rahmen der EU zur Erholung der kapitalistischen Wirtschaft geführt werden, stets volksfeindliche Ergebnisse haben. Die angeblich „stolze“ Verhandlung war nichts anderes, als ein Werbebetrug.

Eine etwaige Revision des vergangenen Programms, z.B. die geringeren Primärüberschüsse, wird nicht stattfinden, um das Volk wirklich zu entlasten, um die Gehälter, die Renten, die Sozialleistungen zu erhöhen, sondern um Staatsressourcen einzusparen, die dem Kapital, seinen Investitionen und seiner Profitmacherei, sowie den Gläubigern zugutekommen. Die Lohnabhängigen, die Arbeitslosen, die Selbständigen, die armen Bauern und die Rentner werden weiterhin die Zeche für die etwaige Erholung der Wirtschaft zahlen, und zwar durch Fortsetzung der Austerität, die die Regierung jetzt „sparsame Lebensführung“ nennt.

Sogar die Krümel, die die Regierung für die Bekämpfung der absoluten Armut versprochen hat, hängen in der Luft und werden von der Vereinbarung mit den Partnern abhängen, unter der Voraussetzung, dass die Haushaltsdisziplin, die Wirtschaftserholung und die Profitmacherei der Großunternehmen nicht gefährdet werden.

Deswegen begrüßten Nea Dimokratia, die PASOK, andere Parteien und Schaltzentren des Systems, wie der Industriellenverband, die in den vergangenen Jahren die volksfeindliche Politik unterstützt haben, die Vereinbarung der Regierung.

Die SYRIZA-ANEL-Regierung präsentiert die neue Vereinbarung als Ergebnis des Volkswillens und der Unterstützung des Volkes für die Regierungspolitik. Sie zielt allerdings auf die Täuschung des Volkes und versucht ihm die Kompromisse und die volksfeindlichen Vereinbarungen mit der EU aufzubürden. Die Regierung versucht die Arbeiter- und Volksbewegung zu manipulieren, das Volk zum Claqueur der Regierung zu machen, es zu überzeugen, dass es weiterhin Opfer und Zugeständnisse für ein Paar Krümel aufbringen soll.

Keine Unterstützung und keine Toleranz für die Regierung, die den gleichen Kurs der Verpflichtungen gegenüber der EU und der Profitmacherei der Monopole fährt. Sie tauft die Bedürfnisse des Kapitals als ein Anliegen „nationaler“ Bedeutung. Dieser Kurs liegt nicht im Interesse des Volkes. Das Volk soll seine Erfahrung mit den „nationalen Zielen“ der Regierungen und des Kapitals nutzen, denen immer die Rechte der Arbeiterklasse in großem Stil zum Opfer fielen.

Diejenigen, die sich Hoffnungen auf etwas Besseres machten, sollen nicht enttäuscht werden, sondern dagegenhalten. Vielmehr dürfen sie nicht das Ziel der tatsächlichen Abschaffung von Memoranden, Durchführungsgesetzen und volksfeindlichen Umstrukturierungen sowie das Ziel der Wiedergewinnung der Verluste aufgeben.

Der Wille des Volkes, die volksfeindliche Politik der Memoranden, die Maßnahmen und die Überwacher abzuschütteln, kann wirkliche Substanz erhalten, wenn das Volk durch seinen Kampf die sofortige Wiedergewinnung der erlittenen Verluste einfordert:

  •  Sofortmaßnahmen für die Entlastung der Familien aus den Volksschichten und für den Schutz der Arbeitslosen
  • Wiedereinführung des Urlaubs- und des Weihnachtsgelds, ver Umsetzung der Tarifverträge und Abschaffung der arbeiterfeindlichen Maßnahmen
  • Wirkliche Wiedereinführung per Gesetz des Mindestlohns  in Höhe von mindestens 751 Euro für alle, ohne Ausnahmen und Sonderparagraphen, als Grundlage für Lohnerhöhungen
  • Wiedereinführung des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes für die Rentner und Abschaffung der volksfeindlichen Maßnahmen, die zur Verringerung der Renten und zur Erhöhung des Renteneintrittsalters führten. Rückgabe der  zweckentfremdeten Rücklagen der Rentenfonds und Erfüllung der Beitragsverpflichtungen seitens der Plutokratie und des Staates.
  • Befreiung der Familien aus den Volksschichten von den Kopfsteuern, durch die Abschaffung der Einheitlichen Immobilienbesitz-Steuer, der Solidaritätssteuer, die Abschaffung der Mehrwertsteuer für die Waren des täglichen Bedarfs, der Mehrwertsteuer und der Spezialverbrauchssteuer auf Heizöl und Erdgas, die Erhöhung der Steuerfreigrenze auf 40.000 Euro für jede Familie und gleichzeitige Anhebung der Besteuerung des Kapitals.
  • Keine Zwangsversteigerung der Erst- oder Zweitwohnungen der Menschen aus den Volksschichten. Streichung der Schulden aus Zinsen, drastischer Schnitt bei den Krediten der Haushalte aus den Volksschichten
  • Erhöhung der Staatsausgaben für ausschließlich entgeltfreie Bildung, Gesundheitsversorgung, Fürsorge

Die Arbeiterklasse und das Volk können es schaffen, indem sie den Kampf und ihr Bündnis für einen anderen Entwicklungsweg organisieren, der ihre zeitgemäßen Bedürfnisse befriedigen wird, den Kampf für die Loslösung aus der EU, für die einseitige Streichung der Schulden, für die Vergesellschaftung der Monopole und für die Volksmacht.

Das ist der Weg einer wirklich aufrechten und anständigen Haltung des griechischen Volkes.“

Vom Politbüro des ZK der KKE

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