Ein NEIN wird nicht reichen

„Mit der finanziellen Gleichstellung von Asylbewerbern und Hartz IV-Empfängern durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 hat sich die Bundesrepublik Deutschland zum „Sozialamt der Welt“ entwickelt. Das Urteil bedeutet, daß alle Menschen weltweit nach Deutschland kommen können und erst einmal Leistungen auf Hartz IV-Niveau erhalten, wenn sie einen Asylantrag stellen. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Antrag Aussicht auf Erfolg hat. Durchgefüttert wird der Antragsteller solange, bis ihm nachgewiesen wird, daß er kein „Recht auf Asyl“ hat. Das kann bekanntlich dauern, wenn gerade 200.000 unerledigte Asylanträge auf den Schreibtischen der Beamten liegen.“ Weiter geht es bei „Sezession“, siehe auch hier und hier.

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