Herrschaft durch die Unternehmen

TTIP: das Gesetz, das die Macht an die Unternehmen überträgt

Die transat­lantis­chen und transpaz­i­fis­chen Han­dels– und Investi­tion­spart­ner­schaften haben mit freiem Han­del nichts zu tun. „Freier Han­del“ wird als eine Fas­sade benützt, hin­ter der sich die Macht ver­steckt, die diese Abkom­men den Unternehmen geben, mit geset­zlich fundierten Kla­gen sou­veräne Gesetze von Län­dern auszuhe­beln, welche Umweltver­schmutzung, Nahrungssicher­heit, gen­ma­nip­ulierte Lebens­mit­tel und Min­dest­ge­häl­ter regeln.

Konzerne1

Als erstes muss man ver­ste­hen, dass diese soge­nan­nten „Part­ner­schaften” keine vom Kongress ver­fassten Gesetze sind. Die Ver­fas­sung der Vere­inigten Staaten von Amerika ver­leiht dem Kongress die Autorität, Gesetze zu erlassen, aber diese Gesetze wer­den ohne Beteili­gung des Kon­gresses verfasst.

Diese Gesetze wer­den von Unternehmen auss­chließlich im Inter­esse ihrer Macht und ihres Prof­its geschrieben. Das Office of US Trade Rep­re­sen­ta­tive (Büro des Han­dels­beauf­tragten der Vere­inigten Staaten von Amerika) wurde geschaf­fen, um den Unternehmen zu erlauben, Recht zu ver­fassen, das nur ihren Inter­essen dient. Dieser Betrug an der Ver­fas­sung und am Volk wird ver­tuscht, indem Han­dels­ge­setze als „Abkom­men“ beze­ich­net werden.

In Wirk­lichkeit ist dem Kongress nicht ein­mal ges­tat­tet, zu wis­sen, was in den Geset­zen steht, und er ist eingeschränkt auf die Möglichkeit, das, was ihm zur Abstim­mung vorgelegt wird, zu akzep­tieren oder zu ver­weigern. Üblicher­weise akzep­tiert das der Kongress, weil „so viel Arbeit geleis­tet wor­den ist“ und weil „freier Han­del uns allen nützen wird.“

Die Medi­en­huren haben die Aufmerk­samkeit vom Inhalt der Gesetze auf das „Schnel­lver­fahren“ abge­lenkt. Wenn der Kongress im „Schnel­lver­fahren“ abstimmt, dann bedeutet das, dass Konz­erne die Han­dels­ge­setze ohne Beteili­gung des Kon­gresses schreiben kön­nen. Sogar Kri­tikpunkte an den „Part­ner­schaften“ sind ein Rauch­schleier. Län­der, die der Sklave­nar­beit beschuldigt wer­den, kön­nten aus­geschlossen wer­den, wer­den es aber nicht. Super­pa­tri­oten bekla­gen, dass die Sou­veränität der Vere­inigten Staaten von Amerika durch „aus­ländis­che Inter­essen“ ver­letzt wird, aber die Sou­veränität der Vere­inigten Staaten von Amerika wird von den amerikanis­chen Gesellschaften ver­letzt. Andere behaupten, dass es darum geht, noch mehr Arbeit­splätze aus den Vere­inigten Staaten von Amerika auszu­lagern. In der Tat sind die „Part­ner­schaften“ nicht nötig, um den Ver­lust amerikanis­cher Arbeit­splätze zu beschle­u­ni­gen, weil schon jetzt nichts die Aus­lagerung von Jobs behindert.

Was die „Part­ner­schaften” bewirken ist, dass sie pri­vate Gesellschaften immun machen gegen die Gesetze sou­veräner Län­der mit der Begrün­dung, dass Lan­des­ge­setze die Prof­ite der Unternehmen neg­a­tiv bee­in­flussen und eine „Ein­schränkung des Han­dels“ bilden.

Zum Beispiel wür­den unter der Transat­lantis­chen Part­ner­schaft (TTIP) die franzö­sis­chen Gesetze gegen gen­ma­nip­ulierte Nahrungsmit­tel als “Han­del­sein­schränkun­gen” durch Kla­gen, die Mon­santo ein­bringt, über den Haufen gewor­fen werden.

Zigaret­ten­her­steller kön­nen Kla­gen ein­brin­gen gegen War­nauf­schriften auf Zigaret­ten­pack­un­gen, weil diese vom Rauchen abraten und somit „Han­del­sein­schränkun­gen“ sind.

Bemühun­gen, umweltschädi­gende Emis­sio­nen zu kon­trol­lieren, wären ebenso Gegen­stand von Schaden­er­satzk­la­gen, die von Gesellschaften einge­bracht wer­den. Gemäß TTIP wür­den Unternehmen entschädigt wer­den für „behördlich ange­ord­nete Ent­nah­men,“ wie Umweltschutz beze­ich­net wird. Das heißt natür­lich, dass Steuerzahler den ihre Umwelt ver­schmutzen­den Unternehmen Schaden­er­satz zahlen müssten.

Län­der, die Unter­suchun­gen von importierten Nahrungsmit­teln ver­lan­gen, wie die von Schwe­in­fleisch auf Trichi­nose und Bega­sung, wären Kla­gen von Unternehmen aus­ge­setzt, weil diese Bes­tim­mungen die Kosten für Importe erhöhen.

Län­der, die keinen Monopolschutz für Marken­medika­mente und chemis­che Pro­dukte bieten und an deren Stelle Gener­ika zulassen, kön­nen von Unternehmen auf Schaden­er­satz geklagt werden.

Unter TTIP kön­nen nur Gesellschaften kla­gen. Gew­erkschaften kön­nen nicht kla­gen, wenn ihre Mit­glieder durch die Aus­lagerung von Jobs geschädigt wer­den, und Bürger kön­nen nicht kla­gen, wenn ihre Gesund­heit und Wasserver­sorgung durch Emis­sio­nen von Unternehmen beein­trächtigt werden.

Obama selbst hat keinen Ein­fluss auf den Prozess. So läuft die Angele­gen­heit: der Han­dels­beauf­tragte ist ein Strohmann der Konz­erne. Er dient den pri­vaten Gesellschaften und wird ein Jahres­ge­halt von Mil­lio­nen Dol­lars beziehen. Die Unternehmen haben die poli­tis­chen Führer in jedem Land bestochen, damit sie ihre Sou­veränität und das all­ge­meine Wohlbefinden ihrer Völker an pri­vate Gesellschaften abtreten. Konz­erne haben riesige Sum­men an Sen­a­toren der Vere­inigten Staaten von Amerika bezahlt, damit sie die Macht zum Schaf­fen der Gesetze an Gesellschaften abtreten (> LINK). Wenn diese „Part­ner­schaften durchge­hen, wird kein Land, das unter­schrieben hat, keine geset­zliche Autorität mehr haben, ein Gesetz zu beschließen oder durchzuset­zen, das ein Konz­ern als gegen seine Inter­essen gerichtet betrachtet.

Ja, der große Ver­sprecher von Verän­derung bringt Verän­derung. Er verän­dert Asien, Europa und die Vere­inigten Staaten von Amerika dahinge­hend, dass sie unter die Herrschaft der Unternehmen kom­men. Amerikas erster schwarzer Präsi­dent erweist sich selbst als der Onkel Tom der Gesellschaften. Alles und jedes für die Plan­ta­genbe­sitzer und nichts für die Sklaven.

Nur diejeni­gen, die ihre Integrität für Geld verkauft haben, unterze­ich­nen diese Abkom­men. Anscheinend ist Merkel, eine Mar­i­onette Wash­ing­tons, eine von denen. (> LINK)

Laut neuen Berichten haben beide der wichtig­sten Parteien Frankre­ichs sich an die Konz­erne verkauft, aber nicht Marine Le Pens Nationale Front­partei. In den let­zten EU-​Wahlen set­zten die dis­si­den­ten Parteien, wie die Le Pens und Farages, sich gegen die tra­di­tionellen Parteien durch, aber die Dis­si­den­ten müssen sich erst in ihren eige­nen Län­dern behaupten.

Marine Le Pen ist gegen die Geheimhal­tung der Vere­in­barun­gen, die die Macht der Konz­erne errichten. Als einzige Führungsper­sön­lichkeit Europas sagt sie:

„Es ist entschei­dend, dass die Fran­zosen Inhalt und Motive von TTIP ken­nen, um imstande zu sein, dage­gen anzukämpfen. Unsere Mit­bürger müssen über ihre Zukunft bes­tim­men kön­nen, weil sie ein Gesellschaftsmod­ell errichten sollen, das ihnen passt, und nicht ein von von multi­na­tionalen Unternehmen, die gierig nach Prof­iten sind, von den Lob­bies gekauften Tech­nokraten in Brüs­sel und UMP-​Politikern (Partei des ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten Nico­las Sarkozy), die vor diesen Tech­nokraten auf den Knien liegen, aufgezwungenes.“

Es ist entschei­dend, dass auch die amerikanis­che Öffentlichkeit diese kennt, aber nicht ein­mal der Kongress darf davon wissen.

Wie funk­tion­ieren denn diese „Frei­heit und Demokratie,“ die wir Amerikaner ange­blich haben, wenn weder die Men­schen noch ihre gewählten Vertreter an der Schaf­fung von Geset­zen teil­nehmen dür­fen, welche pri­vate Unternehmen in die Lage ver­set­zen, die geset­zgeben­den Funk­tio­nen von Regierun­gen zu negieren und Prof­ite von Unternehmen über das all­ge­meine Wohlbefinden stellen?“

von Paul Craig Roberts, Quelle

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