Flüchtlinge schnell arbeiten lassen? Was wirklich dahinter steckt

Es klingt erst einmal sehr nachvollziehbar, wenn Politiker fordern, Flüchtlinge sollten so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Doch Vorsicht!

Wer nach Deutschland kommt, soll arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst verdienen. Na klar! Noch ein Stückchen weiter gedacht, wird daraus sogar eine Forderung an den Flüchtling: Nur wer sich in Deutschland integrieren will, darf auch langfristig hier bleiben. Doch wenn unsere Politiker von der “Integration in den Arbeitsmarkt” sprechen, steckt dahinter etwas völlig Anderes.

Vorgestern hat die Arbeitsagentur mehr Geld vom Bund gefordert, um Flüchtlinge besser betreuen zu können. Insgesamt müsse man sich derzeit um mehr als 500.000 Flüchtlinge kümmern. Dazu braucht es Personal. Doch nicht nur das: Wenn von der “Integration in den Arbeitsmarkt” gesprochen wird, dann sind damit zunächst einmal Fördermaßnahmen für Flüchtlinge gemeint, die wiederum auch Geld kosten. Die Arbeitsagentur möchte z.B. viel früher Bafög und Ausbildungsförderung an die Flüchtlinge zahlen.

150 Millionen Euro für “Arbeitsmarktpolitik”

Insgesamt will die Arbeitsagentur 1.000 neue Stellen durchsetzen und zusätzliche 150 Millionen Euro für Arbeitsmarktpolitik einsetzen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) deutete bereits an, daß die Durchsetzung dieser Forderung nur noch Formsache ist: “Insbesondere müssen mehr finanzielle Mittel her für berufsbezogene Sprachkurse und Eingliederung in Arbeit.”

Vor einer Woche hatte bereits die Bertelsmann-​Stiftung die “Umwandlung des Asylbewerberstatus in einen Arbeitsstatus” angeregt. Genau das wird jetzt auch Schritt für Schritt umgesetzt. Unbeachtet bleibt dabei, daß mindestens die Hälfte der “Flüchtlinge” illegale Einwanderer sind. Das ist jedoch kein Versehen, vielmehr steckt Methode dahinter:

Umso mehr Flüchtlinge kommen, umso mehr Verwaltungsaufwand entsteht für den Staat. Jeder in diesem Staat will etwas von diesem Verwaltungsaufwand abhaben, weil so neues Personal eingestellt werden kann und viel Geld in die Behörde fließt. Von diesem Aufwand des Staates wiederum will auch die Wirtschaft in Form von billigen Arbeitskräften profitieren. Sie verschleiert diese Forderung jedoch geschickt, indem sie immer wieder betont, Deutschland brauche dringend “Fachkräfte”, um den derzeitigen Wohlstand zu halten.

Flüchtlinge als Investition in die Zukunft?

Mit diesem Argument, es solle doch nur der Wohlstand bewahrt werden, soll das einfache Volk für die Masseneinwanderung begeistert werden. Das ist notwendig, weil am Ende der Steuerzahler die Rechnung der Einwanderung – also z.B. die zusätzlichen 150 Millionen Euro für “Arbeitsmarktpolitik” – begleichen muß. Insgesamt dürfte es hier um jährlich etwa 20 Milliarden Euro gehen.

Doch das soll eben alles eine Investition in die Zukunft sein, damit die Rente auch noch in 50 Jahren sicher ist. Nicht erklärt wird den Bürgern dabei allerhand: Einwanderung bewirkt, daß das unterste Lohnniveau eines Landes etwas absinkt. Die ärmsten Menschen einer Gesellschaft leiden also am meisten unter Zuwanderung. Anders sieht es bei den restlichen, höheren Lohnniveaus aus: Diese steigen durch Zuwanderung an, so eine Erkenntnis des Ökonomen Paul Collier.

Kümmert euch um die Deutschen!

Diese Rechnung geht jedoch nur auf, wenn es zu keinen größeren “kulturellen Komplikationen” beim Experiment der Masseneinwanderung kommt. Das wiederum ist äußerst fraglich. Was sollen wir also tun? Es beginnt mit der richtigen Analyse der Lage: Wenn Sachsen-​Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) meint, sein Bundesland bräuchte “Migrationsmarketing” und sollte bald einen Ausländeranteil von 10 bis 15 Prozent erreichen, dann ist das einfach dumm. Unerwähnt bleibt nämlich, daß der Fachkräftebedarf in Sachsen-​Anhalt deutschlandweit am niedrigsten ist.

Auch in anderen Teilen Deutschlands brauchen wir keinen Massenzustrom von Fachkräften: 3,4 Millionen Deutsche wohnen derzeit im Ausland. Sie sind überdurchschnittlich gut ausgebildet. Um ihre Rückgewinnung müssen wir uns kümmern.

Die Liste der Maßnahmen, um ohne Masseneinwanderung auf die in der Tat problematische Geburtenverweigerung der Deutschen zu reagieren, ist lang. Erstaunlich ist jedoch, daß keiner dieser Vorschläge in der Politik ernsthaft diskutiert und in Angriff genommen wird: Warum reden wir nicht über eine bessere Familienpolitik, obwohl wir weltweit die niedrigste Geburtenrate der Welt haben? Warum glauben wir an endloses Wirtschaftswachstum, oder anders gesagt: Wird uns ein “Einbruch” des Wirtschaftswachstums von 1,3 Prozent auf 0,5 Prozent pro Jahr wirklich umbringen?

Schmerzhafte Debatten: Wie sollen die Deutschen mit der niedrigsten Geburtenrate der Welt überleben?

Auch sei die Frage einmal erlaubt, wieviele Arbeitskräfte wir aufgrund von fortschreitender Technisierung in der Zukunft überhaupt noch brauchen? Zudem muß einmal darauf hingewiesen werden, daß Fachkräfte immer früher in Rente gehen. Wir müßten also mal darüber sprechen, wie lange man in einer alternden Gesellschaft eben arbeiten muß.

All das sind schmerzhafte Debatten, aber sie wären ehrlicher, als den Deutschen vorzulügen, in Zukunft würden die jetzt ankommenden Flüchtlinge ihren Wohlstand erwirtschaften. Dieser Fall wird definitiv nicht eintreten. Und wenn doch, dann ist Deutschland nicht mehr deutsch.

Quelle

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