Wir haben sie nicht gerufen

Erst jetzt beginnen wir zu begreifen, was die 1989/90 verkündete Wiederkehr der Geschichte für Deutschland und Europa wirklich bedeutet. Jahrzehntelang hatte der Kalte Krieg zwischen Ost und West alle übrigen Probleme eingefroren, außer Kraft gesetzt oder marginalisiert. Nun brechen sie auf, überkreuzen sich und verstärken sich gegenseitig. Es sind Konflikte zwischen der Ersten und der Dritten Welt, die Interessengegensätze zwischen dem westlichen Hegemon und seinen Satrapen, aber auch die inneren Konflikte, die aus der geistigen Morbidität des Westens herrühren.

Zu den Symptomen gehört die Fehlwahrnehmung, daß es sich beim hunderttausendfachen Menschenzustrom nach Europa um ein Flüchtlings- und Asylantenproblem handele, das sich mit einer Kombination aus Organisationsgeschick und guter Moral lösen ließe. Schon der bloße Augenschdein reicht aus, um zu erkennen, daß es sich überwiegend um Menschen handelt, die sich als anspruchsberechtigte Neusiedler definieren.

Der Begriff „Invasoren“ ist keine Abwertung, sondern eine Feststellung

Gerufen haben wir sie nicht. Der aus dem Lateinischen stammende Begriff „Invasoren“ –Eindringlinge – impliziert daher keine Abwertung, sondern eine Feststellung. Über das alternde Europa ergießt sich ein Jugendüberschuß, der in Afrika, auf dem indischen Subkontinent und auf dem Balkan produziert wird, wo er die Chancen auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage untergräbt. Nach allen Prognosen wird das Bevölkerungswachstum in den nächsten Jahrzehnten noch zunehmen.

Die politische Rationalität gebietet deshalb die zügige Revision des geltenden Asyl- und Flüchtlingsrechts, welche die Spreu vom Weizen scheidet. Als Sofortmaßnahmen müßten das Schengen-Abkommen ausgesetzt, Grenzkontrollen eingeführt, Abschiebungen durchgesetzt und Bargeldleistungen gestrichen werden.

Die Funktionseliten sind nicht in der Lage, die Situation zu erfassen

Doch rational geht es nicht zu in der deutschen Politik. Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Medien überbieten sich in Appellen an die Deutschen, ihre „Herzen zu öffnen“ (Bundespräsident Joachim Gauck), eine entsagungsvolle „Willkommenskultur“ zu praktizieren und sich an der bereichernden „Buntheit“ der „Einwanderungsgesellschaft“ zu erfreuen.

Der Publizist Dimitrios Kisoudis formulierte treffend: „Deutschland ist bunt wie nie. Aber bunt sind auch die Zufallsgemälde des Schimpansen Bongo.“ Eben. Und wenn es nicht so beleidigend für die klugen, sympathischen Tieren wäre, müßte man sagen, daß die Diskussion in Deutschland auf Schimpansenniveau geführt wird. Anders ausgedrückt: Die Funktionseliten sind bis heute nicht in der Lage, die veränderte Situation zu erfassen, zu verarbeiten und mit ihr umzugehen.

Eine gegen den Bürger gerichtete Verschwörung

Wenn die Verhältnisse hier trotzdem immer noch besser sind als in den meisten Ländern, liegt das nicht an der Weltklasse der Politiker, an der Gedankenschärfe der Journalisten und Sozialwissenschaftler und schon gar nicht an der Kompetenz der Antidiskriminierungsbeauftragten. Diese stellen mehrheitlich Risikofaktoren und Schadensfälle dar.

Es liegt an den Leistungen der Wissenschaftler, Ingenieure, Facharbeiter und des Mittelstands, die Produkte herstellen, die international nachgefragt werden. Es liegt an denen, die für immer weniger Geld ihre tägliche Pflicht erfüllen und die geschmähten deutschen Tugenden praktizieren. Sie haben allen Grund, in der Einwanderungspraxis eine gegen sich gerichtete Verschwörung zu sehen.

Ein doppelter Loyalitätsbruch des Staates

Die Praxis sieht nämlich so aus: Bankrotte Kommunen müssen massenhaft Unterkünfte und Personal für die Neuankömmlinge bereitstellen. Der Landkreis Lörrach in Baden-Württemberg will Asylbewerber, die offensichtlich keine Aussicht auf Anerkennung haben, mit Geld zur Rücknahme des Antrags und zur Rückkehr bewegen.

Ein Staat, der so mit sich umspringen läßt, ist in den Augen der illegalen Einwanderer ein Witz und macht seine Bürger zu deren Beute. Er verdoppelt seinen Loyalitätsbruch, indem er sie, falls sie öffentlich dagegen protestieren, zu Geächteten stempelt. Die unter „Lügenpresse“ subsumierten Medien assistieren artig, indem sie Bürgerproteste in die Nähe des Terrorismus rücken. Gleichzeitig ermuntern sie unter dem Stichwort „Fluchthilfe“ zum Gesetzesbruch und verschleiern die Ausländerkriminalität.

Für die europäischen Nationalstaaten und für Europa als Ganzes stellt sich die Existenzfrage

Das Phänomen gibt es nicht nur in Deutschland. Der britische Publizist Theodore Dalrymple macht dafür eine in die Institutionen eingesickerte „Lumpenintelligentsia“ verantwortlich, eine gewisse Sorte von Lehrern, Sozialarbeitern, Bürokraten und ewigen Studenten, „die selbst Schmarotzer werden wollen (…) Sie sind dank ihrer Ausbildung erfahren darin, ihr eigenes widersetzliches oder gar gewalttätiges Gebaren zu rationalisieren; sie werden nicht zögern, sich mit dem großen Hooligan-Element in der britischen Gesellschaft zu verbünden.“ Mit der Verharmlosung politisch willkommener Gesetzesverstöße und der Kriminalisierung Andersdenkender hat das Bündnis bereits begonnen.

Angesichts des Innen- und Außendrucks stellt sich für die europäischen Nationalstaaten und für Europa als Ganzes die Existenzfrage. Die am besten organisierten, am meisten sozialen und kulturell hochstehenden Gemeinwesen erodieren und mit ihnen das Heimatrecht der europäischen Völker. Der Außendruck geht unter anderem von den Gesetzen der globalisierten Wirtschaft aus, welche die flexible, in ihren Ansichten und Bedürfnissen gleichgeschaltete  Arbeits- und Konsumbiene zu verwirklichen anstrebt.

Zudem dient Europa als Überlaufbecken für die Kollateralschäden, welche die amerikanische Interventionspolitik im Nahen und Mittleren Osten anrichtet. Bemerkenswert ist auch, daß Kanzlerin Merkel für ihre in der Neujahrsansprache geübte Kritik an Pegida in Sekundenschnelle ein dickes Lob aus Saudi-Arabien erhielt. Die zurückgekehrte Geschichte ist also hochkomplex.

von Thorsten Hinz

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