„Die Linken sind in der Asylfrage entweder sehr naiv oder antideutsch!“

Seit Jahren rackert er unermüdlich und loyal für seine Partei, doch jetzt ist für Thomas Holtey (48, im Bild der fünfte Herr von links im grauen Jacket), die Grenze des Erträglichen erreicht. Holtey lebt seit 2004 in Solingen, ist seit 9 Jahren Betriebsrat, trat 2009 der Linken bei, ist dort seit  2012 Kreisvorstandmitglied und seit 2014 einer von zwei Kreissprechern. Beim Thema Asyl sieht er dringenden Diskussionsbedarf, wie er in diesem Exklusiv-Interview für COMPACT deutlich macht.

Sie sind unzufrieden mit der Position Ihrer Partei in der Asylfrage. Was ist Ihnen aufgestoßen?

Eindeutig ja, denn die Position ist extrem einseitig. Ich würde sie als entweder sehr naiv oder bewusst antideutsch deuten. Da ich auch ein bisschen an das Gute im Menschen, also auch bei meinen Genossen glaube, unterstelle ich bei vielen schlichtweg eine zu naive Herangehensweise an das Thema. Was mich nervt ist zum Beispiel, dass bei meinen Genossen gegenüber Asylbewerbern so gut wie immer die Unschuldsvermutung gilt. Das bezieht sich sowohl auf das Thema des tatsächlichen oder angeblichen Asylgrundes, als auch auf das Thema der Kriminalität, zum Beispiel wenn die Polizei eine Drogenrazzia durchführt. Aber bei Bürgern, die sich z.B. gegen die derzeitige Asylpolitik wehren, hat man sehr schnell Begriffe wie rechts oder rassistisch zur Hand.

Die Linkspartei beruft sich darauf, sie verteidige das Asylrecht. Wie sehen Sie das?

Der Begriff des politischen Asyls wird von den meisten entweder nicht verstanden oder bewusst umgedeutet. Das politische Asyl bezieht sich rechtlich auf staatliche Verfolgung. Die linke Umdeutung ist recht einfach: Wirtschaftliche Fluchtgründe werden als politische Verfolgung interpretiert und mit dieser gleichgestellt. Es heißt dann, der Kapitalismus entziehe etwa Afrika die Lebensgrundlagen, zum Beispiel durch ungerechte Handelsverträge seitens der USA oder der EU mit den dortigen Staaten.

Wobei dieser Hinweis ja nicht falsch ist.

Natürlich nicht. Aber die Lösung kann ja nicht nur darin bestehen, dass wir nun Millionen Afrikaner in Europa aufnehmen. Die Linken wollen jedoch nicht verstehen, dass wir in dieser Situation das Asylrecht verschärfen müssen, also z.B. die Definition von „sicheren Drittstaaten“ auf mehr Länder ausweiten müssen.

Wie reagiert Ihre Partei auf den Anstieg der Kriminalität durch ausländische Tätergruppen?

Soweit ich mich erinnere, ist das innerparteilich in Solingen nie ein Thema gewesen. Mein Eindruck ist, dass es einfach nicht wahrgenommen wurde oder wahrgenommen werden sollte. Schon 2012 berichtete die Presse von einer unterdurchschnittlichen Aufklärungsquote, zwar wird wird dort nur allgemein von Kriminalität gesprochen, ohne die Herkunft zu benennen – so schreiben es ja die Richtlinien des Presserats vor –, jedoch wird erwähnt, dass es sich oftmals um Bandenstrukturen handelt. Diese Umschreibung legt den Verdacht sehr nahe, dass es sich um ausländische Banden handelt.

In 2015 scheint es auch einen deutlichen Anstieg der Drogenkriminalität gegeben zu haben. Die Presse berichtete darüber unter dem Titel „Drogen an Schüler verkauft – Polizei-Razzia im Asylbewerberheim“. Die Reaktion der Partei Die Linke war symptomatisch: Der Polizeieinsatz wurde verurteilt, die Asylbewerber seien dadurch traumatisiert worden. Man äußert sozusagen eine kollektive Unschuldsvermutung in Richtung der Asylbewerber und kritisiert den Einsatz der Polizei, obwohl durch die Polizei vorher umfangreich ermittelt worden war und vier Haftbefehle vollstreckt wurden.
Eine Wahrnehmung von Kriminalität im Zusammenhang mit ausländischen Banden und Asylbewerbern findet in der Linken nicht statt, ausser in Form von Verurteilungen von Polizeieinsätzen oder im Unterstellen angeblicher Fremdenfeindlichkeit. Ist das grenzenlose Naivität oder Plan?

Man bekommt oft den Eindruck, dass die Linkspartei die Politik der Offenen Grenzen noch radikaler durchsetzen will als die Grünen. Wie sind Ihre Erfahrungen?

Was mich in Solingen erschreckt hat: Es gibt radikale Forderungen nach einer Quasi-Enteignung von Vermietern, um in den Wohnungen Asylbewerber unterzubringen. Bei Linken und Grünen gibt es Tendenzen in Richtung „Beschlagnahme bzw. Zwangsbelegung bei Zweckentfemdung“, wobei eine Zweckentfremdung, zumindest bisher, jeder Leerstand sein könnte. Eine Differenzierung scheint nicht statt zu finden, auch wenn eine Wohnung lediglich leer steht, um sie verkaufen zu können. Vermieter scheinen als Feindbild zu gelten, unabhängig davon, ob es sich um Spekulanten handelt, die Häuser oder Wohnungen durch Leerstand dem Verfall preisgeben, oder z.B. um ein Rentnerpaar, das sich eine Wohnung vom Mund abgespart hat.

Man hofft, durch die Verteilung der Asylanten – mittlerweile gibt es knapp 1.500 in Solingen, weitere 2.000 werden erwartet – auf privaten Wohnraum der Menge Herr zu werden. Auf einer hierzu eiligst einberufenen Versammlung, zu der die Stadt die Mitglieder des Haus & Grundbesitzervereins kürzlich eingeladen hatte, habe ich Bedenken und Vorschläge geäußert. Um den sozialen Frieden nicht zu gefährden, habe ich unter anderem vorgeschlagen, konsensorientierte Befragungen bei den Bestandsmietern der Wohnhäuser durchzuführen, ob sie mit einer Belegung von Wohnungen durch Asylbewerber einverstanden sind. Schockiert hat mich die Äußerung eines Vermieters, der mir die ganze Skrupellosigkeit der kapitalistischen Klasse offenbarte: „Man sollte auf den Zug aufspringen, solange es noch geht.“ Also Profit durch massenhafte Vermietung an Asylbewerber! Von sozialer Verantwortung keine Spur! Offenkundig reizten ihn auch die sehr günstigen Finanzierungsangebote seitens der Stadt: Kredite mit 0 Prozent Zinsen und 10 bis 20 Prozent Tilgungserlass!

Wenn man bedenkt welche Ideen Grüne hierzu noch haben, so sehe ich den sozialen Frieden aufs stärkste gefährdet: So formulierten die Grünen bereits am 24. Februar 2015 eine Anfrage, welche Möglichkeiten für eine Zwangsbelegung von nicht genutzem beziehungsweise zweckentfremdeten Wohnraum bestünden. Bei den Linken klingt das noch radikaler: Auf Fraktionssitzungen der Solinger Linken wurde immer wieder die Forderung nach Beschlagnahme von Wohnraum laut. Meine Argumentation, dass durch solche Forderungen und Maßnahmen das Fass zum Überlaufen gebracht würde und dadurch Proteste provoziert würden, verhallte sozusagen im Nichts. Entweder ist man grenzenlos naiv oder man nimmt eine Eskalation billigend in kauf.

Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow (Thüringen) hat nach Amtsübernahme im letzten Herbst erstmal einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber verhängt.

Politisches Asyl ist sinnvoll und wichtig für die, die tatsächlich staatlicher politischer Verfolgung unterliegen. Aber genauso wichtig ist es, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben, ansonsten ist der Artikel 16a des Grundgesetzes das Papier nicht wert, auf dem er steht. Faktisch signalisiert das Verhalten von Ramelow an die Welt: „Kommt alle her, die Tore sind offen und wir nehmen Euch auf, bis wir kollabieren.“ Er zeigt dadurch klar, dass er das Wohl der Menschen in Thüringen (und letztlich in Deutschland) absolut nicht im Blick hat. Mit linker Politik, für die ich mich einsetzen will, hat das nichts zu tun.
Es ist bemerkenswert, dass viele alteingesessene Migranten an diesem Punkt viel realistischer „ticken“ als die Ramelows unserer Partei. Unterhaltungen mit türkischstämmigen Kollegen waren für mich sehr aufschlussreich:
Man äußert Sorgen um die eigenen Kinder aufgrund der Nähe von Asylbewerberunterkünften, man versteht einfach die deutsche Asylpolitik der offenen Grenzen nicht und befürchtet letztendlich, sofern es zu Protesten der Bevölkerung kommt, zwischen die Fronten zu geraten. Geradezu gerührt hat mich die Äußerung der Frau eines Kollegen: „Das ist nicht mehr das Deutschland in das ich vor Jahren gekommen bin.“

Das Thema Abschiebung ist für viele Linke schlichtweg „böse“ und für sie wahrscheinlich ein Zeichen dafür, wie „menschenverachtend“ unser Staat sei. Dabei könnte man das agieren dieses Staat tatsächlich als menschenverachtend bezeichnen, jedoch gegen das eigene Volk, schließlich habe ich noch nicht davon gehört, dass die Bürger in punkto Asylpolitik einbezogen werden. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Dieses interessante Interview, welches bisher eine Ausnahme ist, führte Jürgen Elsässer.

Die „Linken“ wachen aber nicht auf, sondern machen mit ihrer Politik der Vernichtung im Auftrag des Kapitals munter weiter.

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