Orbans Aufstand

Der folgende Beitrag ist eine Übersetzung des Artikels „Orbans Aufstand“ auf der Seite Social Matter, aus der Feder von Ryan Landry ins Deutsche durch Alexander Markovics (hier der Seite der Identitären Bewegung entnommen). Weitere ausgzeichnete Artikel findet ihr auf facebook und Social Matter. Dieser Artikel spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion von Identitäre Generation wieder.

“Unsere Antwort ist eindeutig: Wir wollen, dass Europa der Kontinent der Europäer bleibt. [. . .] Wir können sagen, dass wir das wollen, weil es einzig an uns liegt: Wir wollen Ungarn als ungarisches Land erhalten.” – Viktor Orban

Wenn man die Flüchtlingskrise oder besser die Invasion Europas durch die Dritte Welt beobachtet, merkt man, dass  sich Budapest im Zentrum des Geschehens befindet. Glaubt man den westlichen Medien, hat Ungarn notfalls Anti-Einwanderungsgesetze erlassen, aber der ungarische Präsident würde sie als Schutzmaßnahmen bezeichnen.

Der für Ungarn verantwortliche Mann, oftmals kritisiert für seine harte Position gegenüber „Einwanderern“, ist jener, welcher weiter oben zitiert wurde: Viktor Orban. Es existieren von ihm viel mehr Zitate zur europäischen Flüchtlingskrise, welche nicht nur von der Masseneinwanderung handeln, sondern auch vom Multikulturalismus, der Geschichte, der Existenz und dem Willen (Orbans komplette Rede wurde hier wunderbar zusammengefasst und erörtert.) Orban ist das einzige Regierungsoberhaupt eines EU-Landes mit einem harten Kurs in Sachen Masseneinwanderung und er büßt am laufenden Band dafür, nicht mit der Agenda der europäischen Eliten d’accord zu gehen. Orban ist nicht nur in Sachen Masseneinwanderung ein Rebell und deswegen ist es am besten anzusehen, was er in Ungarn getan hat, um zu erklären, warum er über die gegenwärtige Invasion so sprechen kann, wie er es tut.

Viktor Orban war ein Politiker wie andere auch. Als junger Mann bekam er ein Stipendium von der Soros-Stiftung, studierte in Oxford und gründete eine politische Partei wie es ein guter, wenig postkommunistisch orientierter reformorientierter junger Mann tut. Orban arbeitete in seiner Karriere auf Zentralisierung hin und schüttelte den richtigen US/EU-Politikern die Hände. Dennoch kam es zu einer dramatischen Wende nach den Wahlen 2010. „In unserem Fall können wir sagen, dass Demokratie und Wahlen schlecht sind und die Republikaner keine richtige Opposition, aber Orbans Fidesz zeigt uns, dass nicht alle rechten Parteien gleich sind

Orbans Partei Fidesz entschied sich dazu, einschneidende Veränderungen in der ungarischen Politik zu machen.

Fidesz übernahm mit einer absoluten Mehrheit die Kontrolle des Parlaments und mit einer absoluten Mehrheit entschied sie sich dazu, die Verfassung neu zu schreiben. Die Sitze im Parlament wurden reduziert, die Steuern und Pensionen etwas verändert mit dem entscheidenden Unterschied, dass absolute Mehrheiten auch in Zukunft zu Veränderungen führen, wo sie effektiv verwendet wurden wie bei der gegenwärtigen Regierung, die eine Mehrheit erhielt. Die großen Veränderungen passierten anderswo. Das Pensionsalter für Richter und Staatsanwälten wurde gesenkt, was zur Pensionierung hunderter führte. Das richterliche Prüfungsrecht wurde auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt. Dies war ein Angriff auf einen Knotenpunkt der Macht, welchen Fidesz nicht kontrollierte, wodurch Orban und seine seine Anhänger den Herrschaftsapparat für ihre Zwecke mobilisieren konnten. Doch das war längst nicht alles.

Orban und Fidesz erließen Mediengesetze, welche westliche Zeitungen, Fernseh- und Radiosender in Panik versetzten. Sie bezogen sich nicht nur auf den Handlungsraum der Medien, sondern auch darauf, wer sie benützen kann. Sie konnten die Institution nicht reformieren, also hoben sie eine separate Institution aus der Taufe, über die sie Macht haben und sie tauschten auch die Angestellten aus. Man kann den Schmerz des westlichen Journalisten in den folgenden Worten nachvollziehen:

Bald nachdem Orbans Fideszpartei 2010 an die Macht kam, erließ die von Fidesz dominierte Regierung ein neues Mediengesetz. Die Veränderungen beinhalteten, dass sich alle Medien beim Staat registrieren mussten und ihr Informationsausstoß „ausgeglichen“ werden, von „Relevanz für die Bürger Ungarns“ sein und „die menschliche Würde respektieren“ sollte. Sie schwächten auch den Schutz journalistischer Quellen. Strafen für einen Verstoß gegen die Regeln beinhalten Geldstrafen, Kündigungen oder die Zwangsschließung.

Die Umsetzung dieser neuen Regelungen wurde von einem neuen Wachhund, dem Medienrat, umgesetzt. Seine Zusammensetzung wird vom Parlament bestimmt. Weil Orbans Fideszpartei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat, besteht der Rat ausschließlich aus Fideszkandidaten.

In einem weiteren Schritt wurden all staatlichen Medien und die Informationsproduktion in einer einzigen Organisation – der MTVA – deren Leiter der Chef des Medienrates ist. Kritikern dieser Legislatur zufolge, welche auch das Europäische Parlament und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einschließen, trägt der kummulative Effekt dieser Veränderungen dazu bei, die Freiheit der Medien zu gefährden.

Niemand stellt sich jemals die Frage: Ist die „Freiheit“ der Medien eine gute Sache? Eine erklärtermaßen gute Sache? Die Freiheit zur sanften Zensur ist es, wovon die Medien berichten und das mit einer wahrnehmbaren Voreingenommenheit. Die mediale Freiheit in Amerika macht es möglich, dass lokale Verbrechen wie der Martin-Zimmermann-Streit, bis zur Unkenntlichkeit entstellt, zu nationalen Gesprächsthemen ausgeweitet werden und weitere Probleme anfachen. Stell Dir vor, man hätte über Martin-Zimmermann in einer ausgeglicheneren Art und Weise berichtet. Wäre es überhaupt zu einer Verhandlung gekommen?

Orban und seine Stellvertreter haben an dieser Stelle nicht innegehalten. Wenn die Reform unmöglich ist, besteht die Lösung darin, neue Systeme zu erschaffen und bestehende zu ersetzen. Während sie den Inhalt der Botschaft kontrollieren und überwachen konnten, bestand dennoch weiterhin das Problem, dass man keine eigenen Leute hatte, die diese transportieren. Als die ungarischen Mediengesetze nach der Wahl Orbans zum Premierminister 2010 geändert wurden, fand gleichzeitig eine Entrümpelung der Belegschaft in den Staatsmedien statt. Viele Vorstandsvorsitzende und hunderte Angehörige der Belegschaft wurden entfernt, sagten Gewerkschaftsvertreter.

Dies wird als ungerechte Entlassung aus politischen Gründen dargestellt. Als Beobachter westlicher Medien und Personalpolitik im akademischen Bereich ist Heuchelei, dies zu beklagen. Das ist vielleicht ungerecht, aber wie viele Lehrbeauftragte und andere Akademiker, sogar auf der niedrigsten Ebene, werden von der Linken aus politischen Gründen ausgesiebt? Diese Personalpolitik ist gerecht, wenn sie von der Linken vollzogen wird, aber nicht, wenn sie an ihr vollzogen wird. Die Linke hasst das und täuscht Unvorgenommenheit und die Verteidigung der Freiheit vor um jeden anzugreifen, der genau das tut, was sie zuerst getan haben.  Die Kontrolle von Engstellen im Informationsfluss gibt einem die Möglichkeit des Filterns und Änderns des Informationsflusses. Oder wie es ein Journalist ausdrückte: „Eine einzige Partei kontrolliert jetzt das System,“ und in Ungarn ist es eben kein pro-globalistisches, von der US-Regierung kontrolliertes Marionettenregime.

Während Orban zu Beginn seiner Amtsperiode vor allem Schritte hin zu einer verstärkten Zentralisierung des Staates setzte, strebt er nun nach der Wiederherstellung der Souveränität. Orban hat ebenso fremde NGOs ins Visier genommen und den Kredit beim Internationalen Währungsfonds zurückgezahlt, welche vor seiner Zeit als Premier aufgenommen worden war. Die Ausweisung von NGOs ist ein Ansatz, welcher zunächst von Russland umgesetzt und danach auch von anderen Staaten wie Ungarn und Indien in Angriff genommen wurde. Orbans Regierung ist sich der Tatsache bewusst, dass NGOs die Souveränität ihres Gastlandes unterminieren.

Diese neue Herangehensweise bezüglich der Bewältigung von Schulden betraf nicht nur den IWF-Kredit, welcher einen Niedrigzinsenkredit zur Stütze nach der Wirtschaftskrise infolge der Verwerfungen nach 2008 war. Ungarn reduzierte viel mehr sein BIP/Schuldenverhältnis seit dem Aufstieg Viktor Orbans. Wir mögen vielleicht in einer vernetzten Welt leben, aber die Entfernung der NGOs und das Rückzahlen des IWF-Kredits sowie die Eindämmung der Staatsschulden blockierten die Einfallsstraßen, welche eine feindliche Infiltrierung ermöglichen. Regierungen auf dem ganzen Globus beginnen jene Lektionen zu wiederholen, welche vorhergehende Generationen (unter anderem Argentinien) gemacht haben, nämlich dass Schulden zuerst zu einem Werkzeug für die Einflussnahme von außen werden und dann ein Mittel um das Volksvermögen aus den verarmten Staaten abzuziehen.

Zurück zu Orbans Zitat am Anfang des Artikels. Es ist, als ob Orban versuchen würde, die Regierung und den Staat zu einer wirklichen Repräsentantin des ungarischen Volkes zu machen. Orbans Regierung hörte nicht mit einschneidenden Regierungsentscheidungen auf, sondern widmete sich auch alltäglicheren Themen. Ungarn beschnitt die Frauenrechte (Das Leben beginnt mit der Empfängnis und man benötigt ein Rezept für die Verhütung im  Notfall), beschränkte die Stimme von „geistig Zurückgebliebenen“ und proklamierte, was für ein Schreck!, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau besteht, wohingegen schwule Pärchen nur das Recht auf eingetragene Paetnerschaften zugestanden bekamen.  Die westliche Presse stellt diese Politik als Angriff auf die Demokratie und Liebäugeln mit Menschenrechtsverletzungen dar, aber man kann sie genauso als Durchsetzung der Souveränität und Verbindung einer modernen Regierung mit traditionellen Werten beschreiben. Eine Regierung, welche mit seinem Volk verbunden ist. Was für eine gute Neuigkeit! Wie erschreckend für die Globalisten!

Deswegen stellt Orban eine Schlüsselfigur in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise dar. Orban sagt nein. Er setzt politische Maßnahmen um, errichtet Grenzzäune und spricht sich gegen die selbstzerstörerische Elite des Westens aus, welche tausende Einwanderer willkommen heißt. Alle Augen sind auf ihn gerichtet, weil westliche Fernsehsender ihn für seinen Standpunkt zur Masseneinwanderung heftig angreifen und ihn darstellen, als ob er ein schrecklicher Mann wäre. Sie verwenden einen ungarischen Schriftsteller, so wie es die westliche Propaganda immer tut, um dir glauben zu machen, dass er die Meinung seines Volkes und nicht einen westlichen Angriff verkörpert. Wenn man aber einen Blick auf diese Autoren, wie etwa Peter Kreko, wirft, kann man seine pro-westliche Einstellung mit Verbindungen zu George Soros und der US-Regierung feststellen.  Diese Kanäle sind reine Propagandamaschinerien des Weißen Hauses und haben stets einen ungewöhnlichen Fokus auf die Veränderungen unter Orban.

Orban gibt seinem Volk mehr als nur Brot und Spiele. Indem er die bestehenden Probleme als von außen verursachte darstellt, entweder von unten (Einwanderungswellen) oder oben (westliche Eliten) genährt, bietet er den Ungarn ein Feindbild, auf welchen sie ihre negativen Energien kanalisieren können. In der Präambel zur neuen Verfassung befinden sich dramatische Veränderungen, welche für westlich-sekulare Ohren fremd klingen könnten.

Die Präambel der neuen Verfassung ist überladen mit Bezugnahmen auf Gott, das Christentum, das Vaterland und die Heilige Stephanskrone sowie traditionellen Familienwerten…

Fidesz versucht öffentlich, alte Werte zu bekräftigen. So wie Putin versuchte, das russische Volk mit historischen Bezugnahmen, orthodoxer Bildersprache und natalistischen Maßnahmen wiederzubeleben, verbindet Orban die Herrschaft und das Land, welches sie repräsentiert, mit jener glorreichen Vergangenheit, an welche sich die gegenwärtigen Ungarn erinnern und mit ihr identifizieren sollen. Die neue Verfassung erwähnte sogar die alte Krone des Heiligen Stephan. Sie stellt einen kulturellen Schlachtruf, welcher in der gegenwärtigen Verfassung verstärkt wird, dar und Orban steht an vorderster Front als ihr Verteidiger.  Die Ablehnung der Wellen illegaler Einwanderer verstärkt dieses Bild und spielt dem „Ungarn den Ungarn“ nationalstaatlichen Aufbauwerk, an welchem sich Orban versucht, in die Hände. Es die Rolle eines Mehrfrontenkrieges, welche die Bildung eines einfachen „Wir gegen die anderen“ verhindert.

War er anfangs ein Produkt von ihr, stellt Orban nun die Verneinung der globalistischen Mission dar. Es ist wichtig, sich öffentlich nicht nur faktisch gegen die erbärmliche Politik und Schwäche der westlichen Eliten auszusprechen, sondern auch ihre Symbolik und Quellen müssen angegriffen werden. Der Aufstand wird nicht von einer Partei des äußersten Randes getragen, welche sich als offen hasserfüllt gibt, sondern von bösen Kryptorassisten, wie Marine Le Pens Front National oder Nigel Farages UKIP. Darin liegt der offensichtlichste Beweis für den moralischen Bankrott des Westens. Die Geschichte der Hajnallinie kommt ins Spiel, da Orban ähnliche Ansichten ausdrückt, wie sie von Vladimir Putin vor einigen Jahren geäußert wurden. Ähnlich wie für Russland ist für Ungarn die westliche Demokratie eine neue Erfahrung, nachdem es aufgrund des Kommunismus weniger als ein Jahrhundert unter ihrer Knute steht. Sowohl Orban als auch Putin kennen die Wahrheit, welche kein westlicher Regierungschef zu sagen bereit ist.

Der Westen begeht nationalen Selbstmord, aber es muss nicht zwangsläufig darauf hinauslaufen. Es nicht unvermeidlich. Es gibt eine Wahl. Was es dazu braucht, um eine andere Wahl zu treffen, ist ein Wille.

Orban und Putin vor ihm, können diese mutigen Aussagen tätigen, welche so viele Menschen im Westen gerne von ihren Regierungschefs hören würden. Schau wie sie ihre Staaten unter Kontrolle haben. Westliche „Staatenlenker“ haben keine Kontrolle, noch könnten sie einen solchen Einfluss übernehmen. Amerikanische Leser können bereits die möglichen Einwände hören, welche von allen Medien kommen würden: „Wir können doch keine Zensur haben?! Unser Staat baut auf einer freien Presse auf!“ Frei gekauft zu werden. Frei dazu von jeglicher Interessensgruppe korrumpiert zu werden. Schau welche Schritte Orban und Putin gegangen sind um das komplette System zu ändern, in dessen Rahmen ihr Staat funktioniert.

Genau dieses System gibt Orban die Freiheit zu sprechen, wie er spricht. Griechenland könnte die Front halten und seine maritimen Ressourcen dazu verwenden, die Gefahr der Masseneinwanderung über das Meer zu stoppen, unter Berücksichtigung seiner besonderen Position auf dem Kontinent und dem Mittelmeer, aber sie haben ihre Souveränität als Staat für Notprogramme verkauft. Nicht alles ist perfekt, auch Orban hat seine Fehler und auch die populistische Demokratie kann ein Opfer der Gefahren, welche von der Demokratie ausgehen, werden. Auch Orban und seine Partei unterliegen der Kontrolle des Volkes, was eine Gefahr darstellt, aber sie haben Maßnahmen unternommen um zu kontrollieren, wie das Volk sie betrachtet und was das Volk hört. Darum kann Orban sich selbst gegen die vom Westen beförderte Einwanderungswelle stellen.

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